Mario Büscher

Redakteur

Hallo zusammen,

Wohnen könnte in Gelsenkirchen bald für alle teurer werden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Grundsteuer für Wohngrundstücke deutlich zu erhöhen. Sie möchte von den erst Ende 2024 eingeführten differenzierten Hebesätzen wieder zu einheitlichen Sätzen zurückkehren. Für die Politik wird das eine heikle Entscheidung.

Darum geht’s: Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte im Dezember 2025 unterschiedliche Hebesätze für gewerbliche Grundstücke und Wohngrundstücke für rechtswidrig erklärt. Sie verletzten das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Geklagt hatten Gewerbetreibende. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Gelsenkirchen und andere Stadtverwaltungen sind dagegen in Berufung gegangen.

Das steckt hinter differenzierten Hebesätzen: Vor allem sollte mit den unterschiedlichen Hebesätzen Wohnen günstiger werden. Profitieren sollten Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Denn die Grundsteuer wird in der Regel über die Nebenkosten an sie weitergegeben. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte den Kommunen ermöglicht, bei der Neuregelung der Grundsteuer unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke festzulegen. Dazu hatte sie ein Rechtsgutachten mitgeschickt. Für Gewerbetreibende sollten die Steuern teils deutlich steigen. Schon vorab hatte es Kritik gegeben, dass die Landesregierung die Verantwortung an die Kommunen weitergibt.

Die Stadtverwaltung schlägt nun eine Rolle rückwärts vor: Eigentümer von Wohngrundstücken und Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken sollen wieder das gleiche zahlen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am Donnerstag hervor. Wer ein reines Wohngrundstück hat, müsste rund 41 Prozent mehr Geld im Jahr bezahlen. Gewerbetreibende deutlich weniger als bisher. 

Diese Sätze will die Verwaltung: Bisher lag der Hebesatz für Wohngrundstück bei 696 Prozent – er soll auf 980 Prozent steigen. Bei den Gewerbetreibenden würde er von 1397 Prozent auf 980 Prozent sinken. Für Betriebe der Forst- und Landwirtschaft klettert er laut Vorlage von 498 Prozent auf dann 605 Prozent. Durch diese neuen Hebesätze will die Verwaltung nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer einnehmen als vorher. 

Darum will die Verwaltung zur einheitlichen Grundsteuer zurückkehren: Sie befürchtet, dass sie viel Geld zurückzahlen muss, sollten die Hebesätze tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen. Heißt: Würde die Stadtverwaltung es darauf ankommen lassen, müsste sie zur Sicherheit bis zum rechtskräftigen Urteil Rücklagen bilden. Und zwar 19,5 Millionen Euro pro Jahr, wie sie schreibt. 

Die Folge: Durch die Rücklagen würde Gelsenkirchen laut Verwaltung auf jeden Fall ins Haushaltssicherungsverfahren rutschen, weil der Haushalt durch die Rückstellung nicht mehr ausgeglichen werden könnte. Die Beschlussvorlage könnte das verhindern. Die Rückkehr zu den einheitlichen Hebesätzen schaffe „rechtssichere Verhältnisse für alle Beteiligten, verhindert das Erfordernis zur Bildung weiterer Rückstellungen und sichert die Grundsteuererträge als maßgebliche, verlässliche Einnahmebasis für den kommunalen Haushalt.”

Rat entscheidet: Die Politik wird den Vorschlag der Verwaltung jetzt diskutieren. Zunächst steht die Vorlage auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, eine Entscheidung steht dann Mitte Mai im Rat der Stadt an. Die Kooperationsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP waren am Mittwochmorgen für eine sehr kurzfristige Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Antworten werden wir in kommenden Ausgaben nachliefern.

Schwierige Entscheidung: Mit den differenzierten Hebesätzen sollte das Wohnen gegenüber Gewerbe bevorzugt werden. Viele Menschen in Gelsenkirchen hat das entlastet. Im Kooperationsvertrag steht, dass „Steuererhöhungen in dieser Ratsperiode nicht angestrebt” werden. Die Politik also steht vor einer wegweisenden Entscheidung.

Heute wichtig

+++ Die Sparkasse Gelsenkirchen will diesen Freitag die ersten Wertgegenstände an Opfer des Einbruchs in die Filiale in Buer zurückgeben. Zunächst geht es um Dokumente, die eindeutig zugeordnet werden können, erklärte Sparkassendirektor Michael Klotz. Insgesamt wurden Ende April rund 50.000 Gegenstände von der Staatsanwaltschaft freigegeben. Diese sollen jetzt nach und nach zu den Besitzern zurückkehren. Bereits morgen planen die Betroffenen des Einbruchs eine Demonstration. Ein Polizeisprecher äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass dafür 500 bis 1000 Teilnehmer angemeldet seien. Sparkasse Gelsenkirchen

+++ Der mutmaßliche Unfallverursacher auf der Overwegstraße ist offenbar Beschuldigter in einem versuchten Tötungsdelikt. Laut Polizei soll der 46-jährige im Juli 2025 einen anderen Mann in der Altstadt durch Schüsse schwer verletzt haben. Die öffentliche Fahndung der Polizei war bislang erfolglos. Weitere Ermittlungen sollen jetzt die Hintergründe klären. Der Verdächtige ist gestern Morgen gegen kurz nach 5 Uhr in die Frontscheibe eines Linienbusses gesprungen. Dabei wurde er schwer verletzt. Die Overwegstraße war daraufhin für mehrere Stunden gesperrt. Polizei Gelsenkirchen

20 Minuten Gelsenkirchen

In der neuen Folge unseres Podcasts mit Radio Emscher Lippe geht’s um die Diskussion um den Feierabendmarkt und die Kleingärtner in Ückendorf, die um die Zukunft ihrer Gärten bangen. 

20 Minuten Gelsenkirchen gibt es überall, wo es Podcasts gibt.

Heute machen

Das ist heute in Gelsenkirchen los: 

+++ Geschichtsstammtisch – mitmachen und mitreden, Austausch, Michaelshaus, 17 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

+++ Mittwochsvorspiel der TAM, Konzert, stadt.bau.raum, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

+++ Umerziehung durch Schock-Bilder? Zu Entstehung und Einsatz alliierter Filmaufnahmen der NS-Verbrechen in Westfalen 1945, Vortrag, Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

Demnächst im Spotlight

16.05.2026 – Lachk(r)ampf

Flachwitze-Abend im Café – unter dem Motto: „Wer zuerst lacht, verliert.“ In gemütlicher Atmosphäre, mit Drinks und leckeren Snacks, tretet ihr gegeneinander an und droppt eure flachsten Witze.

Beginn: 19 Uhr
; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei

21.05.2026 – Aufgedeckt – Die Stadt recherchiert

Wir wollen mit Ihnen zusammen aufdecken, was in Gelsenkirchen nicht gut läuft – und auch, was gut läuft. Jeden Monat laden wir Sie zu einer gemeinsamen Redaktionskonferenz ins Spotlight ein. Wir sprechen über unsere aktuellen Recherchen, geben einen Einblick in unsere tägliche Arbeit und suchen nach neuen Perspektiven auf die Nachrichten in der Stadt und in den Stadtteilen.

Beginn: 19 Uhr
; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei

22.05.2026 – Game On – Spotlight-Edition

Spieleabend mit abwechslungsreichen Minigames im 4er-Team-Format: In verschiedenen Challenges tretet ihr gegeneinander an und stellt eure Fähigkeiten auf die Probe.

Beginn: 19 Uhr
; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei

Weitere Events im Spotlight:

+++ Akten des Missbrauchs, Filmvorführung mit Q&A, 7. Mai, 19 Uhr, 8 Euro, Ausverkauft

+++ Schmutzige Müllgeschäfte und der Tatort Gelsenkirchen, Recherche-Abend mit CORRECTIV-Repoter Michael Billig, 28. Mai, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

+++ Power-Point-Karaoke, 29. Mai, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

+++ Jagsteit & Friends Live, Konzert, 30. Mai, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos

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Vielen Dank und liebe Grüße

Mario Büscher

An dieser Ausgabe haben Tobias Hauswurz und Bennet Brinkmann mitgearbeitet.

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