Tobias Hauswurz
Liebe Leserinnen und Leser,
der Kooperationsvertrag zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP ist fertig. Nach rund vier Monaten zäher und holpriger Verhandlungen steht eine 37 Seiten lange Vereinbarung, die die Parteien offiziell am kommenden Sonntag vorstellen wollen.
Spotlight Gelsenkirchen liegt der Entwurf des Kooperationsvertrages vor. In dieser Ausgabe blicken wir auf ein paar der wichtigsten Punkte. Sie können die Vereinbarung herunterladen, um sich selbst ein Bild zu machen:
Schreiben Sie uns gerne, welchen Eindruck Sie haben. Hier kommt unserer:
Kein Konsolidierungsplan für den städtischen Haushalt
Bevor wir uns ein paar Punkte der Vereinbarung genauer anschauen, muss ich direkt sagen, was der Kooperationsvertrag nicht ist: Ein ehrlicher Konsolidierungsplan für die angeschlagenen Stadtfinanzen.
Im Haushalt des letzten Jahres klaffte bereits ein millionenschweres Loch. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht. Der Haushalt für 2026 ist noch nicht verabschiedet, wird aber nur mit Ach und Krach ausgeglichen sein.
Hinter den Kulissen sind sich bereits alle sicher, dass Gelsenkirchen ab dem kommenden Jahr im Haushaltssicherungsverfahren landen wird. Das bedeutet, dass die Bezirksregierung de facto die Hoheit über die städtischen Finanzen bekommt und einen harten Sparkurs diktieren wird. Der Gestaltungsspielraum für eine Kommune schrumpft dann auf ein Minimum.
Die Stadtverwaltung muss in den kommenden Jahren also vor allem eins: Sparen. Das wissen auch die Politiker des neuen Viererbündnisses, aber sie scheinen es lieber zu ignorieren. Statt Bürgerinnen und Bürger proaktiv auf einen Sparkurs einzustimmen, will das Bündnis vor allem Geld ausgeben. Eine neue Multifunktionshalle, ein neues Sport-Paradies und sogar eine Seilbahn, ein Herzensprojekt der FDP, sollen gebaut werden. Auch beim Verwaltungspersonal soll nicht gespart werden. Stattdessen plant das Bündnis zum Beispiel, eine neue Sportverwaltung aufzubauen – ein personalintensives und damit kostspieliges Vorhaben.
Wo das ganze Geld herkommt, steht im Vertrag nicht. Ein paar positive wirtschaftliche Effekte erhofft sich das Bündnis von einem verbesserten Flächenmanagement oder dadurch, dass sich die Aufstockung der Wirtschaftsförderung der letzten Jahre nun endlich auszahlt.
Außerdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP ihre Kanäle in die Bundes- und Landespolitik nutzen, um weiter für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu kämpfen. Das tun sie aber auch bereits seit Jahren und haben bisher eher wenig Gehör gefunden.
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zentral
Eine wichtige Rolle spielt in dem Entwurf für die Kooperationsvereinbarung das Thema Sicherheit und Ordnung. Grillen in der Öffentlichkeit soll eingeschränkt werden, Kinder sollen nicht mehr an Brunnen und Wasserspielen spielen und die Strafen für Müll wegwerfen oder „sozialdeviantes” Verhalten, also Verhalten gegen eine gesellschaftliche Norm, sollen erhöht werden. Welches Verhalten genau gemeint ist, wer entscheidet, was darunter fällt und wie hoch die Strafen jeweils sein sollen, steht im Vertrag nicht. Auch die Videoüberwachung soll ausgebaut werden – sofern das rechtlich möglich ist.
Außerdem soll die Hundestaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) größer werden. Und: KOD-Mitarbeitende sollen bis 24 Uhr arbeiten, um die Polizei zu entlasten. Ob es dafür mehr Personal braucht und, wenn ja, wie das bezahlt werden soll, steht nicht in dem Papier.
Auch die Gelsendienste sollen neu aufgestellt werden. Dafür planen die Kooperationspartner „die strukturellen Fehlentwicklungen” aufzuarbeiten und zu analysieren, was besser laufen muss. Daraus soll dann die Neuaufstellung abgeleitet werden.
Vielfalt, Inklusion und Bürgernähe
Relativ weit vorne in diesem Unterpunkt findet sich ein altbekanntes Projekt. Die Bahnhaltestelle Veltins-Arena soll barrierefrei werden. Problem: das Vorhaben kostet 20 Millionen Euro, der Eigenanteil ist also immer noch zwei Millionen. Die Koalition nimmt sich jetzt aber zumindest vor, die Station umzubauen. Das wäre etwas, was die Kooperationspartner wahrscheinlich unter „bürgerfreundlich” verstehen.
Dieses Wort nutzen die Parteien in der Vereinbarung etwas weiter unten: „Bürgerfreundliche Verwaltung heißt da zu sein, wenn diese gebraucht wird”. SPD, CDU, Grüne und FDP folgern daraus veränderte Öffnungszeiten der Bürgercenter der Verwaltung. Die haben montags und dienstags bisher zwischen 8 Uhr und 16 Uhr geöffnet, mittwochs zwischen 8 Uhr und 14 Uhr, donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr. Ob die Öffnungszeiten nach hinten, vorne oder in beide Richtungen ausgeweitet werden, steht nicht in dem Vertrag.
Integration
Beim Thema Integration setzen die vier Parteien auf eine harte Hand. Der Zuzug von „Menschen ohne Bleibeperspektive” müsse „strikt begrenzt” werden. Bei Abschiebungen soll es in Zukunft konsequenter und schneller gehen. „In kommunaler Zuständigkeit leisten wir jeden Beitrag, um konsequente Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht zu garantieren”, heißt es im Vertrag. Außerdem soll die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen.
Außerdem sollen Asylbewerbern weiterhin Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, dabei verdienen sie in der Regel 80 Cent pro Stunde – zusätzlich zu den Sozialleistungen, die sie bekommen.
Bildung
Ein Thema, das auch uns in diesem Newsletter immer wieder beschäftigt, ist die Bildung. Die Kooperationspartner halten an den bereits beschlossenen und zum Teil auf den Weg gebrachten Schulneubauten fest. Außerdem sollen Schulen saniert werden. Das ist dringend nötig, kostet aber Geld. Was SPD, CDU, Grüne und FDP bereit sind, dafür bereitzustellen, sagen sie in der Kooperationsvereinbarung nicht. Auch das Startchancen-Programm, das genau dafür Gelder in Millionenhöhe vorsieht, findet im Vertrag keine Erwähnung.
Bei einem schon geplanten Schulneubau schafft der Vertrag Klarheit: Die geplante Schule am Junkerweg soll eine Realschule werden. Das war bishernoch offen. Positiv sehen die vier Parteien zudem den Bau einer Privatschule oder eine privaten Hochschule. Solche Schulen würden staatliche Einrichtungen nicht ersetzen, sondern „ergänzen”.
Außerdem haben sich die Kooperationspartner darauf geeinigt, dass das Berufskolleg am Goldberg in Buer zum neu entstehenden Bildungs- und Innovationscampus in den Stadtsüden umzieht – zumindest dann, wenn das auch der Wunsch der Schulleitung ist.
Fazit
„Es darf keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft geben”, schreiben die SPD, CDU, Grüne und FDP im letzten Kapitel des Vertrages. Sie legen aber auch kein Konzept vor, wie sie die städtischen Finanzen für die Zukunft fit machen wollen. Die Realität wird diese Kooperationsvereinbarung sehr schnell einholen – wahrscheinlich schon im nächsten Jahr. Kopf-in-den-Sand-Politik könnte man das nennen.
Wie sehen Sie die neue Vereinbarung? Ist sie für die Stabilität eines Stadtrats nötig oder wären für Sie auch wechselnde Mehrheiten je nach Vorhaben denkbar? Sind Sie glücklich, dass sich nun eine Mehrheit gegen die AfD gefunden hat oder befürchten Sie, dass es bei einem breiten Bündnis zum Stillstand kommt? Lassen Sie uns im Café diskutieren oder schreiben Sie eine Mail an: gelsenkirchen.correctiv.org.
Mitreden
Sparkasse: Polizei vernimmt Geschädigte
Seit dieser Woche spricht die Polizei Gelsenkirchen mit Opfern des Sparkassen-Einbruchs in Buer. Auch mein Kollege Mario Büscher war vor Ort an dem Bürogebäude, was eigens für die Vernehmungen gemietet wurde. „Zur Polizei” steht auf den Schildern, die vom Parkplatz zum Gebäude führen. Rund alle 20 Minuten öffnet sich die Tür, neue Betroffene kommen, andere gehen wieder. Häufig haben die Menschen an diesem Morgen eine Mappe unter ihren Arm geklemmt. Darin der Schließfachvertrag, der zu den Befragungen „unbedingt” mitgebracht werden muss, wie die Polizei mitteilt.
Auch wir haben mit Menschen gesprochen, denen wertvoller Schmuck, viel Geld oder Gold gestohlen wurde. Einige lassen sich bereits von Anwälten beraten, andere zögern noch, wieder andere hatten nicht mehr als die versicherte Summe von gut 10.000 in den Schließfächern und wollen, dass das Ganze einfach schnell vorbei geht, wie sie meinem Kollegenmir sagen.
In vielen Fällen dürfte das Wunschdenken sein. Bereits jetzt bringen sich Anwälte in Stellung, wollen die Sparkasse verklagen. Diese Verfahren könnten sich über Jahre ziehen.
Sind Sie selbst betroffen? Oder kennen Sie Menschen, die durch den Einbruch viel Geld verloren haben und jetzt unsicher sind, wie es weitergeht? Dann melden Sie sich bei Mario Büscher: 0171/7794791 oder mario.buescher@correctiv.org. Das ist immer vertraulich und geht auch anonym. Alternativ haben wir hier die Möglichkeit eingerichtet uns online Ihre Geschichte zum Einbruch zu erzählen.
Im Spotlight...
...auf der Bühne
29.01.2026 – Wohin mit der Kohle?
In der Gelsenkirchener Lokalpolitik laufen aktuell die Haushaltsberatungen. Wir sprechen mit Daniel Siebel (SPD) und Laura Rosen (CDU) darüber, was in dem knappen Haushalt überhaupt möglich ist: Wo muss gespart werden? Wo kann investiert werden? Wer bekommt Geld? Wer bekommt kein Geld?
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
31.01.2026 – Märchenpott live: Von Bier und anderen Spinnereien – Die wahre Geschichte von Frau Holle
Im Live-Podcast „Von Bier und anderen Spinnereien – Die wahre Geschichte von Frau Holle” nimmt euch der „Märchenpott”-Podcast mit in Frau Holles Welt und erzählt die Geschichte hinter der Geschichte. Der "Märchenpott", das sind Jenny, Christian und Elena und in ihrem Podcast dreht sich alles um Märchen - und damit um Geschichte, Literatur, Popkultur und Nostalgie. Eben um alles, was in Märchen drinsteckt. Und das ist viel mehr, als man denkt.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
05.02.2026 – Lesung mit Lena Schätte: „Das Schwarz an den Händen meines Vaters”
Lena Schätte liest bei uns aus Ihrem Roman „Das Schwarz an den Händen meines Vaters”, der für den deutschen Buchpreis 2025 nominiert war. Ein bewegender Roman über das Aufwachsen in einer Familie, die in den sogenannten einfachen Verhältnissen lebt und die zugleich, wenn es darauf ankommt, zusammenhält.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt: 15 Euro
12.02.2026 – Kneipenquiz im SPOTLIGHT
Wer hat für Schalke das erste Tor in der Bundesliga geschossen? Wie sehen unsere Nachbarstädte von oben aus? Und welche Falschnachrichten gibt es zu Gelsenkirchen? Rätseln Sie mit und kommen Sie zu unserem ersten Kneipenquiz. Zusammen mit der Reporterfabrik von CORRECTIV geht es um Politik, Skurriles, Sport, Medien und vieles mehr. Sie können sich alleine oder als Team mit bis zu sechs Mitspielern anmelden.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
...im Café
Eine sehr schöne Nachricht können diese Woche unsere Kolleginnen aus dem Gastronomie-Team verkünden: Wir haben es unter die Top 10 des Deutschen Gastro-Gründerpreises geschafft. Die Jury hat uns ausgewählt, wir haben aber auch im Social-Media-Voting ganz viele Stimmen bekommen. Vielen Dank dafür! Ausgezeichnet werden besonders innovative Konzepte. Für uns geht's jetzt um das Finale.
Die Woche auf einen Blick
+++ Kundinnen und Kunden der Postbank können in der Filiale in Buer bald keine Briefe und Pakete mehr abgeben. Ab Mitte des Jahres soll der Service voraussichtlich eingestellt werden. waz.de
+++ Arminia Hassel soll im September 2027 eine neue Kabine für drei Millionen Euro bekommen. Seit 2021 ist die derzeitige nicht benutzbar. waz.de
+++ André Dobersch ist seit dem 16. Januar neuer Kriminaldirektor in Gelsenkirchen. Schwerpunkt seiner Arbeit soll die Bekämpfung von Clan- sowie Kinder- und Jugendkriminalität werden. waz.de
Köpfe im Spotlight
Diese Woche im Kurzinterview: Elena Weber, Christian Moll und Jennifer Hans, vom Podcast „Märchenpott”.
Welche Rolle spielen Märchen heute noch in unserer Gesellschaft?
Märchen sind immer ein Stück weit Kindheit und wecken nostalgische Gefühle. Aber gleichzeitig behandeln sie Themen, die jedem Menschen im Leben begegnen und das über kulturelle Grenzen hinweg. Es sind Geschichten über ganz universelle Dinge wie Glück, Liebe und Reichtum. Gleichzeitig ermöglichen Märchen immer auch einen Blick in die Vergangenheit und beeinflussen bis heute unsere Popkultur.
Was sagen Sie zu dem Vorurteil, dass Märchen nur etwas für Kinder sind?
Das stimmt einfach nicht. Märchen wurden ursprünglich für Erwachsene geschrieben und sind viel komplexer, als man denkt. Das ist eines der gängigen Vorurteile. Auch die Rolle der Frauen beispielsweise ist deutlich vielschichtiger, als wir denken. Es ist eben nicht immer die Prinzessin, die auf ihren Prinz wartet, sondern es kommen häufig Frauen vor, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Wenn Sie eine Sache an Gelsenkirchen von heute auf morgen ändern könnten - was wäre das?
Das Potenzial dieser Stadt und ihrer Bewohner sollte mehr gefördert werden. Die Stärken Gelsenkirchens, wie die Vielfalt der Menschen sollten wieder mehr im Vordergrund stehen und nicht nur, was alles schlecht ist.
Elena Weber, Christian Moll und Jennifer Hans sind seit über 20 Jahren befreundet. Die ersten Märchenstunden zu verschiedenen Themen veranstalteten sie in ihren Wohnzimmern. Sie lasen gemeinsam Märchen, diskutierten und interpretierten sie. Im Dezember 2021 starten sie ihren eigenen Podcast „Märchenpott”. Auch dort lesen sie Märchen vor, sprechen aber auch über die Hintergründe, wie sie damals und heute zu verstehen sind und was sie so besonders macht.
Heute Abend kommt die Leiterin der Wirtschaftsförderung Gelsenkirchen zu einem Diskussionsabend in unser Café. Es geht um nicht auffindbare Eigentümer, Leerstände in den Innenstädten und neue Konzepte für die Zukunft. Wenn Sie das Thema interessiert, kommen Sie doch gerne noch vorbei. Infos gibt es auf unserer Webseite, eine Anmeldung wäre toll, ist aber nicht zwingend nötig.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Tobias Hauswurz
An dieser Ausgabe haben Mario Büscher und Ronja Rohen mitgearbeitet.
Schon gewusst?
Zeit für gute Nachrichten: Das Gelsenkirchener Trinkwasser ist von guter Qualität. Herausgefunden hat das unser CORRECTIV-Kollege Michael Billig, der besonders zu Umwelt- und Müllthemen recherchiert. In anderen Städten sieht das ganz anders aus. In Viersen zum Beispiel ist das Trinkwasser mit Chemikalien verschmutzt. Versorger und Behörden schweigen dazu. In Gelsenkirchen allerdings hat ein Test ergeben, dass es nichts zu beanstanden gibt. Dann gönne ich mir jetzt erstmal ein Glas. Prost!
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