Mario Büscher
Hallo zusammen,
der Stadtrat hat noch keine Entscheidung gefällt, wie es mit der Grundsteuer in Gelsenkirchen weitergeht. Zeit ist bis Ende Juni, bis dahin soll eine Sondersitzung einberufen werden.
Darum geht’s: Die Politik hatte sich Ende 2024 für unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze bei bewohnten und nicht bewohnten Grundstücken entschieden. Dagegen klagten Gewerbetreibende und bekamen vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht. Ein anderes Verfahren lief am Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Hilden. Die Begründungen unterscheiden sich, am Ende aber wird das Vorgehen der Städte als rechtswidrig angesehen.
Die Stadtverwaltung schlug wegen der Rechtssprechung eine Rolle rückwärts vor und will die Grundsteuer wieder angleichen. Sie befürchtet, dass sie viel Geld an Eigentümer zurückzahlen muss, sollten die Hebesätze gegen das Gesetz verstoßen. Heißt: Würde die Stadtverwaltung es darauf ankommen lassen, müsste sie zur Sicherheit bis zum rechtskräftigen Urteil Rücklagen bilden. Und zwar in Höhe von 19,5 Millionen Euro jährlich, wie sie sagt. Ein Betrag, den die Stadt nicht hat. Konsequenz wäre ein Haushaltssicherungsverfahren. Gelten sollen die neuen Regeln nach Vorstellung der Verwaltung rückwirkend ab Anfang dieses Jahres.
Politik im Dilemma: Eine Entscheidung wollte der Großteil der Politik in der Sitzung am vergangenen Donnerstag nicht fällen. „Wir beantragen diese Vorlage in einer Sondersitzung zu beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Dominic Schneider. Er erwarte „ausdrücklich“, dass die Landesregierung tätig wird. Eine Kerbe, in die kurz zuvor auch Oberbürgermeisterin Andrea Henze schlug.
Die Kommunen hätten sich darauf verlassen, dass die differenzierten Hebesätze rechtssicher umgesetzt werden könnten. Nun stehe die Politik vor einem „Dilemma“, sagte Schneider.
Susanne Cichos von der FDP sprach von einer Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Entweder werde Wohnen teurer als geplant oder Gelsenkirchen stehe vor der Haushaltssicherung. „Die Steuer muss in Gelsenkirchen insgesamt aufkommensneutral sein. Wir wollen keine neuen Mehreinnahmen der Stadt über die Grundsteuer generieren“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Peter Tertocha. Ziel sei weiterhin, dass die Steuerlast für Wohngrundstücke so gering wie rechtlich möglich ausfällt.
Offene Fragen: Die Kooperationsparteien sehen noch nicht alle Punkte geklärt. So gibt es insbesondere bei der Höhe der nötigen Rücklagen noch offene Fragen. Aktuell geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sie überhaupt keine Steuereinnahmen aus nicht bewohnten Grundstücken generiert, sollte die Gerichtsentscheidung bestätigt werden. Das wären die oben genannten 19,5 Millionen Euro, die dann fehlen würden.
Die Stadtverwaltung hält das für eine „gefestigte, begründete und kommunizierte juristische Einschätzung“. Eine Konkretisierung erscheine „erst denkbar“, wenn weitere Rechtsprechungen erfolgt seien, teilt sie SPOTLIGHT Gelsenkirchen mit. Das könnte bis zur Sondersitzung des Stadtrates knapp werden. Einen Termin dafür gibt es bisher noch nicht. Die Entscheidung zur Grundsteuer aber muss bis spätestens 30. Juni gefällt werden, wenn sie rückwirkend noch für dieses Jahr gelten soll.
Heute wichtig
+++ Die EU hat grünes Licht für den Verkauf der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen gegeben. Wie die Europäische Kommission bekannt gab, hat der Verkauf der Raffinerie keine negativen Auswirkungen auf den freien Wettbewerb. Laut einem „Spiegel“-Bericht aus dem April prüft allerdings auch das Bundeswirtschaftsministerium den Verkauf. Hintergrund sind demnach undurchsichtige Firmenstrukturen in der Steueroase Jersey. Derzeit arbeiten rund 2000 Beschäftigte in der Raffinerie. Europäische Kommission
Heute machen
Das ist heute in Gelsenkirchen los.
+++ flora liest…, Lesung, „die flora”, 16 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ Feierabendsingen, Mitsing-Konzert, Musiktheater, 19.30 Uhr, ab 5 Euro, Alle Infos
+++ HEAT, Wrestling Show, wXw Wrestling Academy, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
28.05.2026 – Schmutzige Müllgeschäfte und der Tatort Gelsenkirchen
Unser CORRECTIV-Kollege Michael Billig recherchiert seit Jahren zum Umweltschutz und dreckigen Geschäften mit Abfall. Bei uns im Café wollen wir mit ihm über die deutsche Müll-Mafia, die illegale Deponie im Hafen Grimberg und den aktuellen Ermittlungskomplex „Boden NRW“ sprechen.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
29.05.2026 – Power-Point-Karaoke
Schnapp dir eine zufällige Präsentation, geh auf die Bühne und rede dich spontan durch Slides, die du selbst noch nie gesehen hast. Ob komplett improvisiert, maximal selbstbewusst oder herrlich planlos – hier zählt dein Auftreten.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
30.05.2026 – Jagsteit & Friends Live
Jagsteit (bzw. Jagsteit & Friends) macht melodischen, handgemachten Acoustic Pop. Die Musikrichtung zeichnet sich durch eine Verbindung von akustischen und elektronischen Elementen aus. Die Texte sind mal lebensbejahend, mal kritisch und immer lebenserfahren.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
Kommen Sie gut durch die warmen Tage. Empfehlen kann ich Eiskaffee auf der Terrasse des Spotlight.
Vielen Dank und bis bald!
Mario Büscher
An dieser Ausgabe hat Bennet Brinkmann mitgearbeitet.
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