Tobias Hauswurz
Hallo zusammen,
der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Volksverhetzung gegen Gelsenkirchens AfD-Chefin und Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. Der Grund: ein Instagram-Video, in dem sie Menschen in Ückendorf zum Putzen drängt.
Darum geht’s: Bereits Mitte April postete Enxhi Seli-Zacharias ein Video auf ihren Social-Media-Kanälen. Darin ist sie zusammen mit anderen AfD-Vertretern in Ückendorf zu sehen – dabei sind auch Bürgermeister Norbert Emmerich und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Thomas Donner. Seli-Zacharias drückt den Anwohnern Besen, Handfeger oder Schaufeln in die Hand und fordert sie auf, den Bürgersteig vor ihrer Haustür sauber zu machen. Nach einem Bericht des WDR vergangene Woche bekam die Aktion auch überregional Aufmerksamkeit.
Staatsschutz ermittelt: Wie die Gelsenkirchener Polizei nun auf Nachfrage von SPOTLIGHT Gelsenkirchen mitteilt, hat der Staatsschutz Ermittlungen gegen Enxhi Seli-Zacharias wegen möglicher Volksverhetzung aufgenommen. „Wir müssen jetzt prüfen und bewerten, ob eventuell Straftaten vorliegen, welche das sind und ob wir weitere Schritte einleiten.“ Laut WDR hat auch das „Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus in NRW e.V.“ Strafanzeige gegen Seli-Zacharias erstattet – die Gelsenkirchener Polizei bestätigte das zunächst nicht.
AfD-Chefin äußert sich nicht zu den Ermittlungen: Wir haben Enxhi Seli-Zacharias gefragt, ob ihr bekannt ist, dass gegen Sie ermittelt wird und wie sie den Umstand bewertet. Antworten bekamen wir nicht.
Besondere Hürde in diesem Fall: Als Landtagsabgeordnete genießt Seli-Zacharias Immunität. Um trotzdem Anklage erheben zu können, müssten Strafverfolgungsbehörden einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen. Über den Antrag müsste das Landesparlament entscheiden. Bisher ist ein solcher Antrag nicht eingegangen, bestätigt uns die Landtagsverwaltung.
Rücktrittsforderungen: Die Grünen fordern, dass Enxhi Seli-Zacharias und Norbert Emmerich ihre Ämter niederlegen. Seli-Zacharias ist Vorsitzende des Ordnungsausschusses. „Wer sich gleichzeitig an einer Aktion beteiligt, bei der Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße bedrängt, gefilmt und öffentlich vorgeführt werden, beschädigt aus unserer Sicht das Vertrauen, das für die Ausübung eines solchen Amtes erforderlich ist“, schreiben die Grünen. Das gelte ebenso für Emmerich. Ein Bürgermeister repräsentiere die gesamte Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. „Die Mitwirkung an einem Format, das auf öffentliche Vorführung und gesellschaftliche Spaltung setzt, ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar.“
Linke wollen Abwahl: Die Gelsenkirchener Linkspartei geht noch einen Schritt weiter: „Wir fordern den Ausschluss von Enxhi Seli-Zacharias und Norbert Emmerich aus dem Stadtrat sowie strafrechtliche Konsequenzen für Volksverhetzung“, erklärte sie. Auf Nachfrage konkretisierte die Partei, dass es ihr um eine Abwahl der beiden Politiker als Ausschussvorsitzende bzw. Bürgermeister geht. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates.
Video inzwischen nicht mehr verfügbar: Der Instagram-Mutterkonzern Meta hat das Video mittlerweile gesperrt. Enxhi Seli-Zacharias kündigte auf der Plattform an, rechtlich dagegen vorzugehen.
Heute wichtig
+++ An der Westfälischen Hochschule in Buer ist am Dienstag das Zentrum für Angewandte Künstliche Intelligenz eröffnet worden. Wie Radio Emscher Lippe berichtet, untersuchen Forscherinnen und Forscher dort unter anderem, wie nützlich Künstliche Intelligenz in Stadtverwaltungen, Bildung oder Industrie sein kann. Bereits seit dem vergangenen Jahr wird an der Hochschule der Studiengang „KI in der Medizin“ angeboten. Auch mit der Stadt Gelsenkirchen kooperiert die Hochschule im Bereich KI. Radio Emscher Lippe
+++ Auf der A2 bei Gelsenkirchen-Buer hat heute morgen ein LKW gebrannt. Laut Polizei gab es gegen 4 Uhr einen technischen Defekt, durch den das Fahrzeug Feuer fing. Der 59-jährige Fahrer aus Gelsenkirchen konnte sich unverletzt aus dem Führerhaus retten, bevor dieses komplett ausbrannte. Durch die Lösch- und Aufräumarbeiten haben sich Staus gebildet. Wie uns eine Polizeisprecherin mitteilte, müssen Autofahrer wahrscheinlich noch bis in den späten Mittwochnachmittag mit Einschränkungen rechnen.
20 Minuten Gelsenkirchen
In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir über unsere Crowdrecherche zu den Problemen mit Jugendkriminalität in Ückendorf. Außerdem geht’s um die schwierige Entscheidung der Politik zur Grundsteuer.
20 Minuten Gelsenkirchen gibt es überall, wo es Podcasts gibt und bei Youtube als Video-Podcast.
Heute machen
Das ist heute in Gelsenkirchen los:
+++ Ein gutes Quiz: Filme & Serien, Quizabend, Eine Gute Adresse, 19 Uhr, 5,90 Euro, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
11.06.2026, 19 Uhr – Kirchennachnutzung: Was wird aus unseren Gotteshäusern?
Gemeinden werden zusammengelegt, Gottesdienste bleiben leer und Kirchen werden entweiht. Wie kann eine Nachnutzung aussehen? Darüber wollen bei uns im Café Spotlight diskutieren. Mit dabei sind Heiner Montanus, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises in Gelsenkirchen und Wattenscheid und Kim Lempelius vom Kunstfestival Manifesta.
18. Juni 2026, 19 Uhr - Köpfe im Spotlight: Melahat Tonyali
In unserem unregelmäßigen Talk-Format haben wir im Juni Melahat Tonyali zu Gast. Die 58-Jährige ist die erste Preisträgerin des neuen Gleichstellungspreises „Femmetastisch“ der Stadt Gelsenkirchen. Den Preis hat Tonyali für ihr jahrelanges Engagement um die Integration von Zugewanderten Frauen und Kindern bekommen. Wir sprechen mit ihr über ihre Arbeit im Verein „Eltern für Eltern Brücke e.V.“, die Situation migrantischer Frauen in Gelsenkirchen und wie Integration in Gelsenkirchen gelingen kann.
20. Juni 2026, 16 Uhr - The Colins Company live
The Colins Company ist eine Folk-Cover-Band um den Gelsenkirchener Musiker Rüdiger Jagsteit. Der erste Teil des Konzerts findet Open-Air draußen vor dem Laden statt, der zweite Teil dann im Café. Weil der Eintritt frei ist, geht ein Hut rum.
Weitere Veranstaltungen im Überblick:
+++ Kneipenquiz im Spotlight, 25. Juni, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ Aufgedeckt – die Stadt recherchiert, 2. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ Lesestoff & Spritz, 9. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
Da haben wir gestern doch glatt unseren Pfannkuchenindex vergessen. Dabei war der Kollege Bennet Brinkmann sogar im Aldi, um die aktuellen Preise zu kontrollieren. Wir können Sie beruhigen: Der Pfannkuchenpreis ist auch in dieser Woche stabil geblieben: 27 Cent kostet eine Portion.
Bis morgen
Ihr
Tobias Hauswurz
An dieser Ausgabe haben Bennet Brinkmann und Mario Büscher mitgearbeitet.
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