
Wir haben Ihre Fragen an alle Parteien gestellt, die derzeit bereits Mitglieder im Stadtrat haben. Also SPD, CDU, AfD, Grüne, FDP, WIN, Die Linke, Tierschutz, Die Partei und AUF. Die AfD hat uns nicht geantwortet. In unserer Anfrage hatten wir darum gebeten, eine Zeichenanzahl von 800 nicht zu überschreiten. Wir haben längere Antworten daher gekürzt.
Die Redaktion
Wie wollen Sie die Innenstädte im Zentrum und in Buer weiterentwickeln?
SPD
Unsere Innenstädte sollen zu echten Begegnungsorten werden. Auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Hierfür braucht es einen durchdachten Branchenmix aus Einzelhandel und Gastronomie, aber auch Gewerbe, Bildungsangeboten, Wohnen und Sonderveranstaltungen. Zudem braucht es eine gesteigerte Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen einlädt. Wir wissen um das Engagement der Akteure in den Innenstädten. Dieses wollen wir durch eine wirkungsorientierte Wirtschaftsförderung und Citymanagement für unsere Innenstädte unterstützen. Sich abzeichnenden Leerständen soll frühzeitig begegnet werden. Insbesondere bei langanhaltenden Leerständen von Großimmobilien stehen wir für ein konsequentes Vorgehen. Egal welche Immobilie – es darf nicht bequemer sein, ein Gebäude verwahrlosen zu lassen, als es adäquat zu nutzen.
CDU
Aufenthaltsqualität rauf mit klarer Kaufkraftorientierung – das ist das Ziel der CDU, beispielsweise durch mobiles Grün. Wir wollen eine Entwicklung forcieren, die den Besuch der Innenstädte besonders für diejenigen wieder attraktiv macht, die Gastronomie und Handel nachfragen. Zur Revitalisierung sehen wir u. a. auch eine kommunale Förderung gegen Leerstand und wollen die Rahmenbedingungen für Märkte & Feste verbessern. Gute und günstige Parkangebote runden das Angebot ab, genauso wie zusätzliche Maßnahmen für die Gastronomie, z. B. ein Nacht-Taxi für sichere Heimwege. Insbesondere für Buer sehen wir den Wochenmarkt als Anker, eine Weiterentwicklung mit enger Einbindung der Händler z. B. mit einer Überdachung ist für uns gut vorstellbar.
Grüne
Wir GRÜNE wollen die lokale Wirtschaft stärken und die Zentren durch alternative Nutzung wiederbeleben, z.B. durch Ateliers, Ausstellungen, Bildungsorte, Events und Veranstaltungen. Es braucht eine städtische Ankaufstrategie und ein funktionierendes City-Management und vereinfachte Genehmigungsverfahren, um Einfluss auf den Leerstand zu nehmen. Wir verbessern die Aufenthaltsqualität mit Maßnahmen gegen Hitze wie mobiles Grün und Beschattung, mehr Außengastronomie, Parklets, auch kostenlose Freizeitangebote wie z.B. (Indoor-)Spielplätze und öffentliche barrierefreie Toiletten. Den Parkverkehr steuern wir gezielt in die Parkhäuser. Wir stärken das Wohnen, insbesondere für Azubis und Studierende und bieten Unterkünfte für den Tourismus, z.B. in Form eines Hostels.
FDP
Die Welt entsteht im Kopf! Wir müssen die City neu denken, sie zu einem Showroom machen, in der Produkte erlebt werden können, aber sie gleichzeitig auch für Freizeit, Kultur, Gastronomie öffnen. Wir brauchen öffentlich zugängliche Dachgärten zur Attraktivitätssteigerung. Wir können uns auch gut vorstellen, dass in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche das Bedürfnis nach echten Kontakten und realen Erlebnissen wächst. Dabei sollten wir neue, innovative Erlebnis- und Rückzugsräume für junge Menschen mitdenken. Wir setzen uns für mehr verkaufsoffene Tage und attraktive Shoppingerlebnisse ein. Wir wollen mehr Sauberkeit, Sicherheit, gestalterische Aufwertung und die Errichtung zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Sollte wie zur Zeit in Buer kein City-Managment gefunden werden, sind wir alternativ für die Etablierung eines City-Management-Boards: Vertreten sind darin unter anderem Händler, Gastronomie, Wirtschaftsförderung, ein Marketing-Fachmann und Hausbesitzer.
WIN
Innenstädte stehen bundesweit unter Transformationsdruck; Gelsenkirchen bildet keine Ausnahme. Unser Ansatz: Klimaresilienz, Nutzungsvielfalt und aktives Leerstandsmanagement verzahnen – messbar an Passantenfrequenz, Verweildauer und sinkender Leerstandsquote. Erstens: Klimaanpassung im Straßenraum: Entsiegelung priorisieren, Baumpflanzungen mit großkronigen Arten und schattenspendenden „Schatteninseln“ kombinieren; Regenwassermanagement über Versickerungsmulden und wasserspeichernde Pflanzbeete integrieren; Sitzgelegenheiten, Trinkwasserpunkte und witterungsgeschützte Aufenthaltsbereiche so anordnen, dass Schaufenster sichtbar bleiben und Lieferzonen nicht blockiert werden. Ergebnis: spürbar kühlere, attraktivere Einkaufsachsen – Sommer wie Winter nutzbar. Zweitens: Angebotsmix kuratieren: Weg von der Monokultur aus Gastronomie hin zu einem ausgewogenen Mix aus Handel, Dienstleistungen, Kultur und Gastronomie. (Hier haben wir gekürzt.)
Die Linke
Wir setzen auf eine sozialverträgliche Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit. Die Innenstädte in Buer und im Zentrum sollen durch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und den Ausbau öffentlicher und sozialer Einrichtungen lebendiger werden. Ein Leerstands- und Baulückenkataster soll ungenutzte Flächen aktivieren und Bodenspekulation verhindern. Öffentliche Räume wollen wir durch Grünflächen, Spielplätze und Aufenthaltsorte aufwerten. Besonders wichtig ist uns, dass Bürgerinnen und Bürger bei Planungen mitbestimmen und Quartiersprojekte gemeinsam gestalten können.
Tierschutz
Tierfreundliche Aufenthaltszonen: Grüne Sitzbereiche in kleinen Begrenzungen, die als grüne Inseln dienen, mit Kotbeuteln und Koteimer ausgestattet, z.B. am Rathaus oder entlang der Einkaufsstraße.
Die Partei
Gelsenkirchen kommt um vor Schulden. Deshalb gilt es, unsere kaputte Stadt mit möglichst wenigen finanziellen Mitteln wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die PARTEI bietet günstige, nahezu kostenlose Lösungen zur Entwicklung der Innenstadt an. Wir fördern das Aussterben der konventionellen Konzepte für diese Innenstädte durch die Flucht der Handelsmärkte und das Ersetzen einer Kultur- und Kneipenszene. Das fördert den Tourismus. Mit einem Kneipengutschein von 250 Euro für jede/n erwachsene/n Gelsenkirchener/in kurbeln wir die Wirtschaft an. Zudem braucht Gelsenkirchen mehr Ramschwarenhäuser und Ein-Euro-Läden - dafür ist unsere kaputte Stadt bekannt.
AUF Gelsenkirchen
Angesichts der sinkenden Kaufkraft in unserer Stadt und den geänderten Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung muss vor allem die Aufenthaltsqualität im Zentrum und in Buer verbessert werden: durch ein vielseitiges und nicht nur kommerzielles, sondern auch kulturelles, künstlerisches Angebot. Ein positives Beispiel wäre das Cafe Stolzenfels mit seinem besonderen Angebot für Personen, die sich von einer kommerziellen Einkaufsmeile nicht unbedingt angesprochen fühlen. Auch besondere handwerkliche Angebote und Werkstätten sind von Interesse für Leute, die bummeln wollen. Zu einer Verjüngung und besseren Durchmischung der Bewohner und Besucher könnten auch der Rückbau von gewerblichen Geschäften und die Schaffung von Wohnraum beitragen. Die positiven Erfahrungen bei der Revitalisierung der Bochumer Strasse sollten genutzt werden, z.B. Zwischen- und Umnutzung von leerstehenden gewerblichen Räume.
Worauf wollen Sie den Fokus in der Bildungspolitik legen?
SPD
Unsere Bildungsgebäude sind die neuen Fördertürme der Region. Standen früher Nordsternturm und co für den Aufstieg der Stadt, sind es heute Kitas und Schulen. Ein Bildungsangebot, das qualitativ und zuverlässig ist, steht für uns im Fokus. Für uns geht es eben nicht darum, nur die Pflicht zu erfüllen. Wir fordern vom Land kleinere Klassen bei besonderen Rahmenbedingen. Wir werden zudem ein Augenmerk auf die Zuverlässigkeit der städtischen Angebote in Kitas und OGS legen. Um den Eltern Sicherheit zu geben. Bildungsgebäude sollen die modernsten unserer Stadt werden, die Lust auf den Aufstieg machen. Gepflegte Außen- und Sanitäranlagen sowie sichere Schulwege, gehören für uns dazu. Wir werden daher in den kommenden Jahren mindestens 1 Mrd. € in den Neubau, Sanierung und Erweiterung investieren.
CDU
Wir priorisieren Schulsanierungen inkl. moderner Sanitäranlagen und schaffen digitale, barrierefreie, energieeffiziente Lernorte. Schon bei der Frühförderung setzen wir auf Sprache, um unser Ziel – 75% der Kinder sollen bei Schuleintritt wieder deutsch sprechen können – zu erreichen. Familienzentren und „Erdmännchen-Gruppen“ (Kleingruppenförderung) bauen wir aus. Inhaltlich setzen wir auf eine Ergänzung des Unterrichts durch ein Fach Wirtschaft & Arbeit ab Klasse 5, um die Berufsorientierung zu stärken. Die Sicherheit der Schulen erhöhen wir durch ein striktes Messerverbot, das wir mit kommunaler Unterstützung auch durchsetzen werden.
Grüne
Der GRÜNE Fokus liegt auf der Chancengerechtigkeit, alle Kinder sollen Förderung und Perspektiven erhalten. Deshalb unterstützen wir integrative Schulformen, schaffen entsprechend der hohen Nachfrage zwei neue Gesamtschulen im Süden und schlagen einen Modellversuch für längeres gemeinsames Lernen mit einer Primus-Schule am Junkerweg vor. Wir wollen insbesondere Schulen mit hohen sozioökonomischen Belastungen als multifunktionale Stadtteilzentren gestalten und u.a. durch Ausweitung multiprofessioneller Teams und Schulsozialarbeits-Stellen entlasten. Der Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen hat Priorität und Betreuung muss flexibler gestaltet werden, um vor allem den Bedarfen Berufstätiger und Alleinerziehender gerecht zu werden. Auch deshalb muss Betreuungspersonal besser entlohnt werden.
FDP
Uns ist klar, dass jedes Kind eine fundierte, kostenlose und gute Bildung erhalten muss. Nur dann kann es ein selbstbestimmtes Leben führen. Daher fordern wir, dass Bildung bereits in der Kita beginnt. Wir müssen es schaffen, Kinder so fit zu machen, dass sie ab der ersten Minute dem Unterricht folgen können - und zwar in deutscher Sprache. Wir halten es für einen Fehler, Erdmännchengruppen abzuschaffen und fordern konkrete Konsequenzen aus den Delphin-4-Untersuchungen. Wir wollen den Lehrermangel bekämpfen, indem wir eine Willkommenskultur für Pädagogen etablieren. Dazu gehört so etwas Banales wie eine Stadtrundfahrt, dazu gehört aber auch ein Netzwerk, in dem sich nach GE Abgeordnete Lehrer regelmäßig austauschen können. Wir wollen eine freiwillige Tauschbörse etablieren, bei der über die Grenzen der Bezirksregierung Lehrer nach GE kommen dürfen und last but mit least: Wir setzen uns für die Zulassung der WH als Lehrerausbildungsstätte ein.
WIN
Es ist ein gravierendes Problem, dass derzeit über 2.000 Kitapätze fehlen, obwohl ein rechtlicher Anspruch darauf besteht. Besonders besorgniserregend ist, dass rund 95 % der Kinder mit dringendem Bedarf an sogenannten Erdmännchengruppen, die Sprachdefizite ausgleichen sollen, dieses Angebot nicht erhalten. Die Folgen sind klar erkennbar: 42 % der eingeschulten Kinder verfügen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, viele müssen die erste Klasse wiederholen. Lehrerinnen und Lehrer geraten dadurch an ihre Belastungsgrenzen, während Kinder mit einem Gefühl der Niederlage in ihre Schullaufbahn starten – Frustration und Demotivation sind die Konsequenz. Familien werden durch diese Situation zusätzlich stark beansprucht. Verantwortung dafür liegt auch bei politischen Entscheidungen der letzten Jahre. Hier haben wir gekürzt.
Die Linke
In der Bildungspolitik legen wir den Schwerpunkt auf echte Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben. Dazu wollen wir Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, Lehrmittelfreiheit und ein kostenloses Mittagessen garantieren und Klassengrößen auf maximal 20 Schüler*innen begrenzen. Wir setzen auf Integration statt Aussonderung, auf barrierefreie Einrichtungen für Teilhabe aller und auf eine Stärkung der beruflichen Bildung durch kommunale Ausbildungsstellen und Kooperationen mit Berufskollegs. Auch Erwachsenenbildung und Volkshochschulen sollen ausgebaut werden, damit lebenslanges Lernen für alle möglich wird.
Tierschutz
Bildung im Bereich Tierschutz: Aufklärung ist ein wichtiger Bestandteil und sollte bereits im Kindergarten und später in der Schule vermittelt werden. Wissen, Fähigkeiten und besonders die Einstellung, für einen respektvollen Umgang, kann nicht früh genug geleert werden.
Die Partei
Das Problem fängt schon in den KiTas an. Da wir zu wenige KiTaplätze für unsere Racker haben und jedes zweite Kind unter Armut leidet, werden wir Kinderarmut abschaffen. Durch Kinderarbeit - das entlastet die aus allen Nähten platzenden KiTas, denn es werden weniger KiTaplätze gebraucht. Zudem regelt es das Problem der Kinderarmut. Außerdem sollen Schulkinder wieder Schultoiletten vorfinden, auf denen sie in Ruhe kacken können ohne irgendwelche Krankheiten und Ekelbläschen zu bekommen.
AUF Gelsenkirchen
Frühe Sprachförderung, Stärkung des Kita-Personals, Kampf um mehr Lehrpersonal, besonders aus dem Ruhrgebiet, Initiative für mehr migrantisches Lehrpersonal, intensiver Austausch um die besten pädagogischen Konzepte, striktes Handy-Verbot an Grundschulen, mehr Wert legen auf soziales Lernen. Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen! Mehr Wert auf Gesundheitserziehung und sportliche Aktivitäten legen. Sportvereine, Kulturschaffende, ehrenamtliche Kräfte stärker mobilisieren zur Unterstützung der Schulen, breite Sportförderung ausbauen - da kann sich auch Schalke 04 noch stärker beteiligen! Gegen einseitige Orientierung auf Schulleistungen, Potentiale der Kinder entwickeln! Sondervermögen für Bildung statt für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!
Wie wollen Sie das Müllproblem lösen?
SPD
Saubere Straßen sind eine Visitenkarte. Für jedes Wohnquartier, aber auch für die Unternehmen unserer Stadt. Ordnung und Sicherheit werden wir deshalb mit Plan angehen. OB Baranowski und OB Welge haben mit der Einrichtung und späteren Ausweitung des KOD, aber auch weiteren Maßnahmen wichtige ordnungspolitische Entscheidungen getroffen. Nun ist es Zeit, diese Bausteine als Gesamtpaket zu betrachten und zu optimieren. Gelsenkirchen ist Vorreiter im Einsatz smarter Lösungen zur Vermeidung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die erfolgreichen Modellvorhabenwerden wir in Regelstrukturen überführen und ausbauen. KI-Sensorik soll Sicherheit und Ordnung schaffen, wo Probleme vorkommen, aber eine Videoüberwachung rechtlich nicht möglich ist. Auch abgemeldete Autos denken wir bei diesem Thema mit.
CDU
Wir setzen auf ein Zusammenspiel aus Sanktion, Kontrolle, Technik und Prävention. Wir wollen zuerst den Verursachern an den Kragen. Illegale Entsorgung wird mit uns endlich spürbar geahndet, inkl. verdeckter Maßnahmen. Dafür gründen wir eine „SOKO Müll“, die mit Daten, Technik und ausreichenden Kontrollen von KOD, Polizei, GELSENDIENSTE und weiteren gegen Hotspots vorgeht. Wer unsere Stadt verschmutzt, wird empfindlich zur Kasse gebeten, bis es aufhört. Zusätzlich setzen wir auf eine bessere Ausstattung wie z. B. vandalismussichere Behälter und durch Digitalisierung verbesserte, regelmäßige Leerung, smarte Tonnen und digitale Füllstandserfassung.
Grüne
Video-Überwachung - als dauerhafte stationäre Anlagen an Hotspots - ist von Rechtswegen ausgeschlossen und lehnen wir auch deshalb ab. KI kann helfen Containergrößen, Tourenrouten und Abholintervalle zu optimieren. Das neue Verfahren mit Einkaufswagen zeigt, Prozessprüfungen lohnen sich. Die Mülldetektive sollen sich dahin orientieren, wo große Mengen anfallen. Wir wollen die stadtteilbezogenen Präventionsräte stärken und ein weiteres IPA-Projekt mit Ansprechpersonen aus Sozialarbeit, Polizei und KOD im Quartier starten. Die Entsorgung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten muss vereinfacht und der Zugang zu den Wertstoffhöfen per App außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht werden. Der Abholservice der Wohlfahrtsverbände verdient aus sozialen wie ökologischen Gründen mehr Unterstützung.
FDP
Sauberkeit trägt zur Lebensqualität einer Stadt bei. Studien belegen, dass ein verwahrloster öffentlicher Raum auch zu verwahrlostem Verhalten beiträgt. In unserer Offensive für mehr Sauberkeit setzten wir uns natürlich für den Einsatz von KI, Mülldetektiven und Kameras ein. Wir fordern aber auch restriktive Strafen, um Umweltsündern den Spaß am Wegschnippen einer Kippe oder des Einmalbechers zu verderben.Um das Ziel zu erreichen, wollen wir den KOD weiter ausbauen und mit weiteren Diensthunden ausstatten. Für Gebiete, die für die motorisierte Stadtreinigung nicht zugänglich sind, fordert die FDP „radelnde Müllmänner“. Dazu sollte Gelsendienste Kooperationen mit der Arbeitsagentur eingehen und Mitarbeiter mit Lastenrädern ausstatten. Sie sollen in den Parkanlagen eingesetzt werden. Dort setzen wir zudem auf Park-Ranger, die Verstöße ahnden. Hier haben wir gekürzt.
WIN
Wir kombinieren Prävention, Infrastruktur und konsequente Ahndung – mit klaren Kennzahlen zu Sauberkeit, Reinigungsfrequenz und Bußgeldvollzug. Präventiv setzen wir an bekannten Hotspots auf intelligente Videoüberwachung in räumlich eng begrenzten Bereichen, rechtskonform ausgestaltet. Die Auswertung dient der Abschreckung und Beweissicherung. Parallel modernisieren wir die Containerinfrastruktur: zusätzliche Behälter an neuralgischen Punkten, regelmäßige Entleerungszyklen nach gemessenen Füllständen, saubere Einhausungen und gut sichtbare Sperrmüll-Infos. Repressiv erhöhen wir die Bußgelder im zulässigen Rahmen deutlich und setzen sie konsequent durch; Wiederholungstäter werden nach einem klaren Härtestufenmodell sanktioniert. Das Team der „Mülldetektive“ wird personell verstärkt und operiert lagebildbasiert.
Die Linke
Das Müllproblem in Gelsenkirchen wollen wir nachhaltig und sozial lösen. Dazu gehört eine starke kommunale Abfallwirtschaft ohne Privatisierungen, ausreichend Mülltonnen und regelmäßige Reinigung, insbesondere in stark frequentierten und benachteiligten Stadtteilen. Gleichzeitig wollen wir Projekte zur Müllvermeidung und zum Recycling fördern, etwa Reparaturcafés oder Upcycling-Initiativen. Ein wichtiger Teil ist auch die Aufklärung in Schulen, Kitas und Stadtteilen, damit ein Bewusstsein für Abfallvermeidung, Recycling und nachhaltigen Konsum entsteht.
Tierschutz
Zusätzliche Mülltonnen- und Aufklärungspflicht für Vermieter: Die Vermieter sollten mehr in die Pflicht genommen werden, alle zur Verfügung stehenden Mülltonnen bereitzustellen und einen Flyer in der jeweiligen Sprache (erhältlich bei der Stadt), bei Vertragsabschluss zu erläutern. Zusätzlich sollte die Aufklärung Bestandteil der Integrationskurse sein.
Die Partei
Zu unseren Stadtbild gehören kaputte Straßen und Schrottimobilien ebenso dazu wie wilde Sperrmüllhaufen. Anstatt darin ein Problem zu sehen, sehen wir darin Potential. Es kommt auf das richtige Mindset an. Und das ist eine klare dornige Chance. Wieso begreifen wir nicht einfach den wilden Sperrmüll als Performancekunst und Wanderausstellungen? Das zieht kaufkräftige Boèhme und Kunstkenner/innen magnetisch an. Wir fordern, Gelsenkirchen als Gesamtkunstwerk zu betrachten. Im Nu ist das Vermüllungsproblem gelöst und gleichzeitig ein neuer Zweig der Wirtschaft gefördert.
AUF Gelsenkirchen
Noch mehr Personal für Gelsendienste allein löst das Problem nicht. Auch die Bewohner in den Stadtteilen müssen Mitverantwortung übernehmen gegen die Vermüllung und gegen Vandalismus, Null-Toleranz muss zur Regel werden. Häufigere Leerung von Altkleider- und Altpapier-Container auf Kosten der Verursacher (Internationale Online-Handelsmonopole). Erziehung zu Ordnung und Sauberkeit beginnt in den Familien, in der Kita und in den Schulen. Mit Aktionen wie für saubere Toiletten oder Mülldetektive kann man Kinder und Jugendliche mobilisieren. Profiteure und Hintermänner von Schrottimmobilien konsequent zur Kasse bitten. Manche Bürgerinnen und Bürger müssen noch konkreter aufgeklärt werden über die geltenden Regeln.
Wie wollen Sie Gelsenkirchener motivieren, konstruktiv Ideen einzubringen?
SPD
Wir merken deutlich: Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sind motiviert, ihre Ideen einzubringen. Sie hängen an ihrer Stadt und wollen sie zum guten Verändern. Um dieses Engagement besser zu nutzen, sind aus Sicht der SPD mehrere Schritte notwendig.
- Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sollen besser über Themen des Rates sowie der Verwaltung und Entscheidungsprozesse und Handlungen informiert werden. Hierbei müssen insbesondere die sich wandelnden Informationsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Anpassung stehen.
- Wir werden alle bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten systematisch aufbereiten und leichter zugänglich machen.
- Wir werden proaktive Angebote der Beteiligung ausbauen. Von Meinungsbildungsformaten, bis hin zu einer Neuausrichtung der Bezirksforen.
CDU
Wir reformieren die Bürgerforen grundlegend und führen eine wirksame, moderne Online-Beteiligung ein. Zusätzlich ermöglichen wir Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild anderer Kommunen, als Projektpaten an städtischen Investitionen mitzuwirken. Die Gebietsbeiräte wollen wir mit einer gemeinsamen Struktur und klaren Zuständigkeiten stärken. Zusätzlich schaffen wir eine digitale Transparenzoffensive zu städtischen Ausgaben. Doppelförderungen wird es mit uns nicht mehr geben. Die Rats-/Ausschusssitzungen werden wir bürgerfreundlicher organisieren und die Schwelle durch weniger Formalien und einer größeren Verständlichkeit senken, statt mit einem Livestream reine Symbolik zu betreiben.
Grüne
Kommunalpolitik muss alle Menschen insbesondere bei wichtigen oder strittigen Entscheidungen einbeziehen. Dazu muss frühzeitig und verständlich informiert und eine konkrete und direkte Beteiligung ermöglicht werden. Politische Teilhabe von jungen Menschen ist uns besonders wichtig. Ebenso muss bürgerschaftliches Engagement von der Politik stärker unterstützt werden. Wir GRÜNE wollen repräsentative Beteiligungsformate wie Bürgerräte auch für unsere Stadt. Hier diskutieren per Los zufällig Ausgewählte ein relevantes Thema und übergeben Empfehlungen als Gutachten an die Politik. Die Bezirksforen, die Gebietsbeiräte und Quartiersfonds müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Vor allem wollen wir auch mehr digitale Serviceangebote schaffen, die barrierefrei und intuitiv nutzbar sind.
FDP
Wir versuchen basisorientiert, den Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme zu geben. Wir beantworten alle Anfragen, die an uns gestellt werden und freuen uns über Anregungen. Wir unternehmen Safety-Walk mit jungen Mädchen, die uns ihre Angsträume zeigen. Aus solchen Treffen nehmen wir konkrete Arbeitsaufträge mit für unsere politische Arbeit. Bei wichtigen Themen wie der Planung des Bildungscampus haben wir die Gelsenkirchener nach ihren Vorstellungen für dieses Haus gefragt und konnten über eine Abstimmung per QR-Code, an der sich mehrere hundert Bürger und Bürgerinnen beteiligten, einige der dort eingebrachten Wünsche wie z.B. eine Rooftop-Bar auch in den Planungen der Verwaltung verankern. Wir diskutieren zur Zeit über die Möglichkeit, eine App zu schaffen, in der Ideen und Vorschläge für die bürgernahe Kommunalpolitik von jedem Gelsenkirchener eingebracht werden können.
WIN
Ursprünglich war vorgesehen, konstruktive Ideen über den Bürgerhaushalt einzubringen. Gegen unsere Stimmen wurde dieses Instrument jedoch in Bezirksforen umgewandelt und später durch einen schwer durchschaubaren Fördertopf für Vereine ersetzt – ohne klare Förderrichtlinien und mit einer auffälligen Nähe zu einzelnen Parteien. Diese Entwicklung haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgerhaushalt unverzüglich wieder einzuführen, damit alle Bürgerinnen und Bürger direkt Vorschläge für die Entwicklung unserer Stadt einbringen können.
Die Linke
Um die Menschen in Gelsenkirchen stärker einzubinden, setzen wir auf echte Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse. Wir fördern Mieterinitiativen, Quartiersräte, Vereine und Stadtteilprojekte und rufen mit unserem Motto „Hol dir deine Stadt zurück!“ dazu auf, eigene Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Mit digitalen Plattformen wollen wir Beteiligung erleichtern, Vorschläge unkompliziert einreichen und gemeinsam weiterentwickeln lassen. Ergänzt wird dies durch regelmäßige Bürgerversammlungen, Workshops und Beteiligungsprojekte, die den direkten Austausch zwischen Politik und Bevölkerung stärken.
Tierschutz
Einbeziehung von Bürgern über Online-Plattformen: Menschen verbringen einen enormen Durchschnitt des Tags im Netz, hier könnte man an die Bürger herantreten und Umfragen zu Ideen starten, die vorher auf eine Plattform als Thema vorgeschlagen werden könnten.
Die Partei
Das "I" in der PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Da Die PARTEI bereits schon über 20 Jahre existiert, haben wir zahlreiche ausgearbeitete Konzepte in der Schublade. Die Ausführung unserer Patentrezepte würde hier aber den Rahmen sprengen. Nur so viel: sie sind sehr gut - versprochen (Politikerehrenwort).
AUF Gelsenkirchen
In einigen Stadtteilen gibt es gute Ansätze, um die Leute noch mehr und besser zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Auch Einrichtungen wie die Ehrenamtsagentur sind wichtig. Bessere Sportförderung und Förderung von kulturellen Initiativen sind wichtig, um Potentiale von Jugendlichen zu fördern - entgegen einer gefährlichen Tendenz zu viel zu frühem und ausuferndem Konsum von digitalen und sog. "sozialen Medien" - die oft zu psychischen Störungen und Vereinsamung führen. Wir fördern Nachbarschaftsfeste, internationale Solidarität und offenes Mikrofon und Bürgerentscheide auf der Straße ebenso wie Bürgerinitiativen.
Was wollen Sie dafür tun, dass weniger Menschen in Gelsenkirchen in Armut leben?
SPD
Der Weg aus Armut führt über Bildung, gute Arbeit und eine gesunde Wirtschaft. Genau diese Themen rückt der Aufstiegsplan von Andrea Henze in den Fokus. Durch moderne Bildungsangebote, die von Geldbeutel und sozialer Situation der Eltern unabhängig sind, ermöglichen wir unseren Kleinsten aufzusteigen. Parallel schaffen wir durch eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik Beschäftigungsmöglichkeiten für Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener. Eine serviceorientierte Wirtschaftsförderung, für die die Zufriedenheit der Unternehmen eine explizite Zielgröße ist, gehört ebenso zu konkreten Maßnahmen, wie eine effizient geplante Nutzung unserer Gewerbeflächen. Wer trotz aller Bemühungen auf Unterstützung angewiesen bleibt, kann auf unsere Solidarität und Unterstützung setzen
CDU
Das beste Mittel gegen Armut ist für uns eine gute Arbeit und eine gute Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb setzen wir früh an, werden KITA-Plätze ausbauen und insbesondere für die Sprachförderung ein Pflicht-KITA-Jahr einführen. Alleinerziehende wollen wir gezielt entlasten und auch das Ehrenamt und die Jugendförderung stärken. Den in Gelsenkirchen traditionell schwierigen Übergang von Schule zu Beruf wollen wir gezielt stabilisieren. Parallel setzen wir auf Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Eine aktive Strukturpolitik, eine Ausbildungsoffensive, ein Masterplan Wirtschaft mit Förderung inhabergeführter Betriebe sowie eine klare Standortstrategie sind Markenkern der CDU für die nächsten 5 Jahre.
Grüne
Wir GRÜNE werden uns weiterhin für die Soziale Quartiersentwicklung stark machen und Stadtteilzentren ausbauen. Wir wollen mehr gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen, soziale Initiativen und Einrichtungen weiterhin finanziell unterstützen, kostenlose Bildungs-, Freizeit- & Kulturangebote ausbauen und den Zugang zum BuT unbürokratischer gestalten. Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit müssen gestärkt und Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen werden durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen. Neue Wohnquartiere wollen wir mit mindestens 30% gefördertem sozialem Wohnungsbau ausweisen. Endlich eine Altschuldenlösung auch auf Bundesebene würde mehr Mittel für kommunale Aufgaben wie Soziales schaffen.
FDP
Wenn wir Armut bekämpfen wollen, dann hilft nicht zwangsläufig mehr Geld. Wir müssen bei den Erwachsenen ansetzen, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, gut bezahlte Jobs und bessere Integrationsangebote schaffen. Ein nicht vorhandener Kita- oder OGS-Platz darf nicht dazu führen, dass Arbeit abgelehnt wird. Wir brauchen flexiblere, verlässliche Kitazeiten - warum nicht auch welche für den Schichtdienstler - und bessere Schulen. Wir müssen die Qualität die Kitas verbessern, damit jedes Kind seine Talente entwickeln kann. Deutsche Sprachförderung muss fester Bestandteil der Kitaausbildung werden. Bildung bleibt für uns Liberale der wichtigste Baustein für ein selbstbestimmtes Leben. Wir lehnen jede weiteren Sprachversuche - Mehrsprachigkeit in Kitas oder Klassenarbeiten in der Muttersprache - ab. Hier haben wir gekürzt.
WIN
Armut ist multikausal; wir adressieren die Hebel Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe – mit einer langfristigen, belastbaren Strategie. Erstens Sprache als Schlüssel: ein stufenbasiertes Intensiv-Sprachprogramm von der Kita bis zum Berufseinstieg; Verwaltung und Beratungsstellen arbeiten mehrsprachig, damit Anträge, Rechte und Pflichten verstanden werden und nicht an Formfehlern scheitern. Zweitens Bildung als Aufstiegsversprechen: frühe, verbindliche Sprachförderung für Kinder aus nicht-deutschsprachigen Haushalten; passgenaue Lernförderung und Übergangsmanagement von Schule in Ausbildung; Kooperationen mit lokalen Betrieben für Praktika und Ausbildungsplätze – damit Abschlüsse entstehen, die am Arbeitsmarkt tragen. Hier werden wir uns speziell für den Ausbau der sog. Erdmännchengruppen, die es bereits in reduzierter Form gibt, einsetzen. Hier haben wir gekürzt.
Die Linke
Unser Zentrales Ziel ist es, Armut in Gelsenkirchen spürbar zu verringern. Durch eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Bürgergeld, einen Mindestlohn von 15 Euro und die Schaffung unbefristeter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Kommunale Beschäftigungsprogramme, Stadtteilzentren und sozialpädagogische Angebote sollen besonders Geringverdienende und Langzeitarbeitslose unterstützen. Gleichzeitig setzen wir auf bezahlbaren und sozialen Wohnraum, einen Mietendeckel, Schutz vor Zwangsumzügen und den Ansatz „Housing First“. Mit einem Sozialpass für Kultur, Freizeit und Sport sowie dem Ausbau von Beratungsstellen, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen wollen wir die soziale Infrastruktur stärken und so langfristig die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.
Tierschutz
Aufklärungsarbeiten vor Ort, wie z.B. in der Tiertafel, in der vorhandenen Beratungsstelle, Online-Plattformen und wenn alles gut läuft, auch im Katzenhaus für Gelsenkirchen.
Die Partei
Die PARTEI bietet einfache Lösungen für komplizierte Probleme. Durch das Verbot von Armut merzen wir diese in unserer Stadt ganz einfach aus.
AUF Gelsenkirchen
A und O ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Umweltbereich, der Kampf gegen Entlassungen, für höhere Mindestlöhne, Stornierung der finanziellen Altlasten der verarmten Kommunen und Neuregelung der kommunalen Finanzierung, damit endlich auch Großvermögen, Spekulations- und Konzerngewinne zur Finanzierung herangezogen werden. Kampf gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die den letzten Spielraum für kommunale Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung infrage stellt. Breiter Einsatz von Teilhabe-Gutscheine für armuts-gefährdete Familien und Kinder und kostenlose Angebote z.B. für Zoom, Theater, Musikschule, Freibadbesuch (der inzwischen für viele Familien nicht mehr bezahlbar ist.