Mario Büscher
Hallo zusammen,
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, um das es heute geht, wurde zwar schon im Juni gefällt. Die Begründung aber ist erst seit knapp zwei Wochen da – und müsste auch die Kommunalpolitiker in Gelsenkirchen aufhorchen lassen. Insbesondere, wenn sie der AfD angehören.
Eigentlich geht’s um das Verbot des Compact-Magazins, das die Richterinnen und Richter in Leipzig aufgehoben haben. In ihrer Begründung aber geht das Gericht ausführlich auf das „Remigrationskonzept“ des Rechtsextremen Martin Sellner ein und beschreibt dieses als „verfassungsfeindlich”, weil es sich nicht nur auf Migrantinnen und Migranten, sondern auch auf deutsche mit ausländischen Wurzeln bezieht, die sich in den Augen Sellners nicht genug anpassen. Er nennt diese Gruppe „nicht assimilierte Staatsbürger”. Es ist das Konzept, das Sellner im November 2023 in der Villa Adlon in Potsdam als Masterplan vorstellte, und über das CORRECTIV im Januar 2024 berichtet hat.
Über die Urteilsbegründung hat mein CORRECTIV-Kollege Marcus Bensmann vor gut einer Woche geschrieben.
Die Urteilsbegründung ist auch für Gelsenkirchen interessant. Sie könnte beim Umgang mit der AfD helfen. Deshalb gehe ich in dieser Newsletterausgabe ausführlicher darauf ein.
Denn der hiesige Kreisverband hatte noch im Wahlkampf vor der Kommunalwahl kein Problem mit dem Ausdruck. Tobias Hauswurz hat Ihnen dazu vor einiger Zeit geschrieben. Aber das Urteil ist auch aus einem anderen Grund interessant: Es liefert Futter für ein mögliches AfD-Verbot. Und das merken sogar Vertreter der AfD selbst, die vor der Verwendung des Begriffs warnen.
AfD Gelsenkirchen nutzt Begriff weiter
Die Richter schreiben in ihrem Urteil, dass Sellners Pläne die rechtliche Gleichheit der Staatsbürger in Frage stellen: „Sellners Pläne gehen von einem Vorrang der ethnisch-kulturell Deutschen aus, denen das Heimatrecht in Deutschland exklusiv zusteht. (…) deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund wird kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sie haben den Status von Staatsbürgern zweiter Klasse.“
Menschen mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass haben, müssten sich nach der Vorstellung Sellners „ökonomisch, kulturell‚ voll und ganz ‘assimilieren’. Dazu gehöre es, dass fremde Kulturen im öffentlichen Raum nicht mehr stattfinden dürften, auch keine fremden Speisegebote, keine fremden Feiertage und keine fremden Sprachen. Und damit sind wir wieder in Gelsenkirchen. Denn sollten Sie das Kommunalwahlprogramm der Gelsenkirchener AfD gelesen haben, dürften Ihnen diese Ideen bekannt vorkommen.
Der AfD-Kreisverband der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias will Beleuchtung zu Ramadan verbieten, die Ausweitung der muslimischen Friedhofs verhindern und arabische Schilder aus der Innenstadt verbannen. Diese Ideen könnten ihren Ursprung in Sellners Remigrationskonzept haben. Und sie betreffen sicherlich nicht nur Menschen, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben, sondern auch Menschen, die neben Deutsch noch eine andere Sprache sprechen und lesen können oder dem Islam angehören.
Anpassungsdruck über „maßgeschneiderte Gesetze”, wie es Sellner in Potsdam vorschlug. Das ist scheinbar auch ein Ziel der AfD hier in der Stadt.
Den Begriff „Remigration“ nutzt die Partei bei uns im Wahlprogramm nur an einer Stelle. Und da bezieht sie sich vor allem auf Menschen, die selbst eingewandert sind oder keinen deutschen Pass haben. Sie fordert zudem den „konsequenten” Entzug der Einbürgerung, wenn diese „unrechtmäßig“ erlangt wurde. Möglich ist das bereits heute durch Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, wenn die Staatsangehörigkeit durch „arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben” erteilt wurde.
Das Verständnis von Staatsangehörigkeit wird in einigen öffentlichen Aussagen von Enxhi Seli-Zacharias deutlich. Der deutsche Pass werde heute „verhökert“, sagt sie etwa in diesem Interview YouTube. Im gleichen Interview macht sie deutlich, dass einige Menschen „allein aufgrund der Optik“ nicht zu Deutschland passen. Sie nennt als Beispiele das Kopftuch, die Religion und die Sprache. „Das muss ein Staat, im Sinne der Bewahrung der Identität, natürlich im Blick haben.“ In ihr steige die Wut, weil sie nicht verstehen kann, wie Deutschland „sich so abschaffen kann“. Sie selbst bezeichnet sich mit Blick auf die Migrationspolitik und den Islam als „Hardlinerin“.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verteidigte Seli-Zacharias im Juli die Verwendung des Begriffs der „Remigration”. Sie sei sich sicher, dass die deutsche Gesellschaft kaputt gemacht werden solle. „Remigration ist der Kontrapunkt zu dieser Entwicklung. Und daher möchte ich von diesem Begriff auch nicht lassen.”
Dabei lässt sich Seli-Zacharias und damit auch die AfD in Gelsenkirchen auch nicht von den jüngsten Gerichtsentscheidungen und der CORRECTIV-Recherche rund um das Geheimtreffen in Potsdam abbringen. Obwohl selbst Mitglieder der AfD vor der Verwendung des „Remigrations“-Begriffs warnen. Wohl prominentestes Beispiel: Maximilian Krah. Er spricht sich gegen Integrationsmaßnahmen aus, lehnt aber das Wort „Remigration“ aus strategischen Gründen ab. Er fürchtet, dass die Verwendung des Begriffs Futter für ein Parteiverbot liefern könnte.
Was am Ende bleibt: Der Begriff „Remigration“ kann verfassungswidrig sein, denn häufig meint er eben nicht nur Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten, sondern auch deutsche Staatsbürger. Und das wird dann problematisch, wie die AfD selbst merkt.
Gerne hätte ich Ihnen geschrieben, was Enxhi Seli-Zacharias aktuell über den Begriff denkt. Allerdings reagierte weder sie, noch der NRW-Landesverband der AfD auf meine Anfrage
Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir gerne unter mario.buescher@correctiv.org.
Mitreden
So viel Geld bekommt Gelsenkirchen vom Sondervermögen des Bundes
Wir hatten im Sommer bereits mehrfach darüber berichtet: Die Bundesregierung gibt den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur aus einem neuen Sondervermögen. Nordrhein-Westfalen bekommt davon rund 21,7 Milliarden, die das Land ab dem kommenden Jahr an die Kommunen weiterleiten darf, wie es will.
Seit letzter Woche steht fest, wie viel Geld aus Berlin mit dem Umweg über Düsseldorf tatsächlich nach Gelsenkirchen fließen wird: Insgesamt 165 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren. Das Geld ist für neue, also bisher ungeplante Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt vorgesehen. Die Stadtverwaltung soll damit also marode Schulen und Kitas sanieren, Straßen ausbessern oder Krankenhäuser auf den neuesten Stand bringen. Wichtig nur eben: Es geht um Maßnahmen, die nicht ohnehin schon geplant waren.
Das Land NRW macht auch genauere Vorgaben, wie das Geld eingesetzt werden darf: Die Hälfte soll in Bildung, also Schulen oder Kitas fließen (rund 82,5 Millionen Euro) und 20 Prozent (also etwa. 33 Millionen Euro) in die klimafreundliche Sanierungen von kommunalen Gebäuden. Die restlichen rund 50 Millionen Euro darf die Stadtverwaltung ohne Vorgaben investieren – nur in die Infrastruktur muss es fließen.
In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir weiterhin genauer hinschauen, wie die Stadtverwaltung das Geld verplant. Zum Beispiel, ob es tatsächlich nur in neue Vorhaben fließt, oder schon geplante Investitionen jetzt als neu deklariert und aus den Bundesmitteln bezahlt werden. Wenn Sie dazu Informationen haben, schreiben Sie gerne an tobias.hauswurz@correctiv.org oder kommen Sie im Café vorbei.
SPD und Grüne wählen Fraktionsvorstände
Als wir vor einigen Wochen zu unserer Elefantenrunde nach der Wahl eingeladen hatten, sagte die Gelsenkirchener SPD-Chefin Nicole Schmidt die Teilnahme des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Axel Barton, kurzfristig ab. Die Absage kam zwar überraschend, passte aber ins Bild, weil es kurz vorher aus Fraktionskreisen bereits hieß, dass Bartons Wiederwahl zum Vorsitzenden keinesfalls gesichert sei. Am Montag kam es dann tatsächlich so: Die SPD-Ratsfraktion hat sich gegen Axel Barton ausgesprochen. Dominic Schneider soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, sobald der neue Rat seine Arbeit aufnimmt. Schneider sitzt neu im Rat, hat aber trotzdem bereits Erfahrung in der Lokalpolitik. Zuletzt war er Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Nord.
Auch die Grünen haben in dieser Woche auf eine Fraktionsspitze festgelegt: Adrianna Gorczyk und Peter Tertocha sollen die stark verkleinerte grüne Fraktion, bestehend aus drei Mitgliedern, in den kommenden fünf Jahren als Doppelspitze führen. Beide hatten das Amt schon in der letzten Ratsperiode inne.
Im Spotlight...
...auf der Bühne
30.10.2015 Kultur in Gelsenkirchen - muss sich etwas ändern?
Lassen Sie uns einen Blick auf die Kulturszene in Gelsenkirchen werfen! Was brauchen Künstlerinnen und Künstler? Was läuft gut und was schlecht? Welche Veränderungen sind erforderlich? Und was kann die Stadtverwaltung dazu beitragen? Wir wollen mit Georg Kentrup, dem Leiter des Consol Theaters, und Ole-Kristian Heyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Insane Urban Cowboys, über die kulturpolitische Zukunft in Gelsenkirchen sprechen.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
06.11.2025 Haste Scheiße am Schuh... – Diskussionsabend mit Olivier Kruschinski
Gelsenkirchen = Shithole. Damit brachte ein englischer Journalist bei der EM im letzten Jahr die Außenwahrnehmung unserer Stadt auf den Punkt. Das Image Gelsenkirchens ist seit Jahren katastrophal. Und ein schlechtes Image wird man nur schwer wieder los.
Unser Interviewgast Olivier Kruschinski ist einer der Gelsenkirchener Aktiven und hat - neben vielem anderen - vor Jahren die Marketingkampagne #401GE ins Leben gerufen. Mit ihm – und dem Publikum – wollen wir darüber sprechen, welche positiven Erzählungen Gelsenkirchen in Zukunft braucht und wie wir es schaffen, diese auch zu transportieren.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
27.11.2025 Bildungssystem am Limit – was brauchen Gelsenkirchens Schulen?
Das Bildungssystem steckt bundesweit in einer Krise, aber in Gelsenkirchen zeigt sich das nochmal besonders deutlich. Hier nehmen insgesamt 40 Schulen am Startchancen-Programm des Bundes teil. Das bedeutet, diese Schulen brauchen dringend Investitionen. In Unterrichtsräume und Schulklassen, in Lehrmaterialien und in Personal.
Am 27. November 2025 sprechen wir darüber, wie es an Gelsenkirchens Schulen aussieht und welche Defizite des deutschen Bildungssystems hier besonders sichtbar werden. Dazu diskutieren wir auf dem Podium mit Expertinnen und Experten auch aus dem Schulalltag und der Spotlight-Redaktion, möchten aber vor allem mit dem Publikum in den Austausch kommen. Moderiert wird der Abend von CORRECTIV-Reporterin Miriam Lenz, die seit Jahren zum deutschen Bildungssystem und insbesondere zum Startchancen-Programm recherchiert.
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
29.11.2025 Savin’ Place Konzert im Spotlight
Das Gelsenkirchener Duo „Savin' Place” spielt Folk- und Country-Musik und steht im November bei uns auf der Bühne. Ausnahmsweise nicht an einem Donnerstag, sondern an einem Samstag. Aber da haben ja vielleicht noch mehr Leute Zeit. Wir freuen uns auf Sie!
Beginn: 19 Uhr ; Ort: Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
...auf der Karte
Heute geht's mal nicht um mich und meine Essensvorlieben. Mein Kollege Tobias Hauswurz ist diese Woche aus dem Urlaub zurückgekommen. Und das bedeutet: Die Kolleginnen aus der Gastro können schonmal den Joghurt nachbestellen, denn Tobias liebt die Berichtsbowl. Müsli, ein paar Früchte, oben drauf noch Kokosschalen und Honig, fertig. Keine Ahnung wie der Kollege die drei Wochen ohne ausgehalten hat. Falls Sie selbst nicht so gerne süße Bowl mögen:
Kein Problem, wir haben auch herzhafte Alternativen in unserer Karte.
Die Woche auf einen Blick
+++ Spaziergänger haben in der Feldmark und in Resser Mark zwei tote Kanadagänse gefunden. Es besteht der Verdacht, dass beide Tiere mit der Vogelgrippe infiziert sind. Bauern fürchten wirtschaftliche Schäden. waz.de
+++ Der britische Ölkonzern BP will bis Ende des Jahres einen neuen Besitzer für seine Tochter Ruhr-Oel finden. Staatskonzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, aber auch die europäische Gary Klesch Group sind im Gespräch. waz.de
+++ Bundessozialministerin Bärbel Bas will eine stärkere Regulierung beim Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Die künftige Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) begrüßt härtere Maßnahmen. radioemscherlippe.de
+++ Am Dienstag hat der FC Schalke 04 seine Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr veröffentlicht. Das Unternehmen machte 5,5 Millionen Euro Gewinn, steckt aber immer noch tief in den Miesen. wdr.de
+++ Die Hells Angels ziehen in ein neues Clubhaus in der Feldmark. Das Gebäude ist vorher von Rockern der Freeway-Rider’s genutzt worden. waz.de
Köpfe im Spotlight
Diese Woche im Kurzinterview: Lisa Marie Schelig, Unternehmerin aus Gelsenkirchen.
Sie sind ja sehr umtriebig. Was sind gerade so Ihre aktuellen Projekte?
Als Moderatorin und Kommunikatorin im Bereich Wirtschaft, Politik und Bildung tauche ich gerne in die Tiefen der lokalen Wirtschaft und Politik ein. Zusätzlich bin ich jetzt auch Kinderbuchautorin. Mein erstes Buch „Leni und die frechen Funken” erklärt kindgerecht, was Leukämie ist. Auf dieser Grundlage habe ich dann den Verein „Herzvoll” ins Leben gerufen, um bedürftige Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen.
Sie hatten ja selbst einen Podcast und wollen damit auch wieder anfangen. Was macht denn für Sie einen guten Podcast aus?
Ein guter Podcast lebt von Authentizität und Leichtigkeit. Man spricht entspannt über ein Thema und diese Entspannung überträgt sich auf den Zuhörer.
Wenn Sie eine Sache an Gelsenkirchen von heute auf morgen ändern könnten - was wäre das?
Ich würde mir das Wir-Gefühl zurück wünschen. So richtig Kumpel- und Malocher-Mentalität von früher. Wieder mehr Zusammenhalt, um diese Stadt nach vorne zu bringen. Wir sollten uns klar dagegen stellen, was alles Schlechtes über Gelsenkirchen geschrieben wird, denn hier passiert auch ganz viel Gutes und das sollten wir gemeinsam über die Stadtgrenzen hinaus nach außen tragen.
Lisa Marie Schelig lebt schon ihr ganzes Leben in Gelsenkirchen. Seit vielen Jahren arbeitet sie als Moderatorin für kleine Talkshows oder große Events. In ihrem Podcast „Quatschen kann’se.” spricht sie mit Menschen über Themen, die sie selbst interessieren.
Ich freue mich immer, wenn am Freitagmorgen neue Nachrichten von Ihnen in meinem Postfach liegen. In einigen Fällen ergeben sich dadurch sogar neue Ansätze für unsere Recherchen. Und genau das ist es ja, was wir bei CORRECTIV und besonders hier in unserer ersten dauerhaften Lokalredaktion wollen: Mit Ihnen zusammen wichtige Themen aufspüren und umsetzen. Antworten Sie einfach auf diesen Newsletter und Ihre Antwort landet direkt bei mir.
Vielen Dank und bis bald
Mario Büscher
An dieser Ausgabe mitgearbeitet haben Tobias Hauswurz und Ronja Rohen.
Schon gewusst?
Viele Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Nordrhein-Westfalen sind am Limit. 43 Prozent haben in den vergangenen zwölf Monaten über einen Stellenwechsel nachgedacht. Die Gründe: hoher emotionaler Stress, der Status als „Einzelkämpferin“ und fehlende Wertschätzung. Das ist das Ergebnis einer Auswertung unserer Kolleginnen von CORRECTIV.Lokal. Auch uns interessiert das Thema. Wenn Sie selbst also an einer Schule in der Sozialarbeit tätig sind, schreiben Sie uns unter gelsenkirchen@correctiv.org über Ihre Erfahrungen. Außerdem hat das Netzwerk CORRECTIV.Lokal eine Umfrage zu dem Thema erstellt. Die können Sie auch anonym ausfüllen.
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