Mario Büscher
Hallo zusammen,
anderthalb Monate nach dem Jahreswechsel gibt es einen rund 1,6 Milliarden Euro schweren Haushalt für das laufende Jahr. Darüber hat die Politik am Donnerstag entschieden. Zugestimmt haben die vier Kooperationsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP sowie die Ratsgruppe aus Tierschutz Hier! und GUT. AfD, die Linke und AUF waren dagegen, die Partei enthielt sich.
Damit hat der lange Weg zum Haushalt ein Ende. Zumindest hier bei uns in der Stadt. Wegen des großen Lochs in den Finanzen muss jetzt noch die Bezirksregierung in Münster zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
In der Debatte vor der Abstimmung lobte die Viererkonstellation das Zahlenwerk. SPD-Fraktionschef Dominic Schneider nannte den Haushalt einen „Ausdruck politischer Reife”, Laura Rosen von der CDU sprach von einem „Wertekompass”, der zeigt, „was wichtig ist”. Peter Tertocha von den Grünen machte aber auch klar, dass es sich um einen Kompromiss handele und die FDP nutzte ihre Rede für eine Kritik an mangelnder Unterstützung von Land und Bund.
Inhaltlich wurde in den Reden, wie bereits im Kooperationsvertrag, deutlich, dass ein Fokus des Bündnisses in den kommenden Jahren auf Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit liegen wird. In kommenden Ausgaben werden wir uns detailliert mit diesen und anderen Themen auseinandersetzen. Am Mittwoch dann diskutieren wir bei uns im Café mit den Parteien über den Kooperationsvertrag. Und auch dort dürfte die Haushaltslage eine Rolle spielen.
Die Linke kritisierte den Haushalt wegen mangelndem Realismus. Der Plan gehe etwa von zunehmenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Dabei hätten die Firmen in Gelsenkirchen zu kämpfen. Die Linke rechnet mit weniger Einnahmen.
Enxhi Seli-Zacharias, Vize-Fraktionschefin der AfD im Stadtrat und Landtagsabgeordnete, nutzte die Debatte vor allem, um Stimmung gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu machen. „Diese Gruppe” gefährde den sozialen Frieden in der Stadt. Man müsse „alles daran setzen”, ihnen „das Leben so schwer wie möglich zu machen”. Jan Specht von AUF bezeichnete die Aussagen in der Rede als „nah an der Volksverhetzung”. In einer Ausgabe aus dem Sommer, haben wir das Wahlprogramm der AfD analysiert. Die Partei wollte Halal-Metzgereien stärker unter die Lupe nehmen und forderte Verbote von arabischer Schrift für Läden. Uns erinnerte das Programm an das „Remigrations”-Konzept des Rechtsextremisten Martin Sellner. Auch mit diesen Ideen sollte das Leben für Migrantinnen und Migranten in Gelsenkirchen erschwert werden.
Zuständigkeiten in der Verwaltung ändern sich
Ebenfalls beschlossen wurden in der Stadtratssitzung am Donnerstag neue Zuschnitte der Vorstandsbereiche innerhalb der Verwaltung.
Das ändert sich: Dezernent Simon Nowack bleibt weiter zuständig für Sicherheit und Ordnung, den Bürgerservice und die Gelsendienste. Hinzu kommt die Feuerwehr, die Bauverwaltung und der Hochbau. Die Wirtschaftsförderung wird dagegen nicht mehr unter seine Leitung fallen.
Skurril: Der bisherige Stadtbaurat Christoph Heidenreich verliert den Hochbau, bekommt dafür aber das Referat Liegenschaften.
Das Sozialdezernat, das bis zu ihrer Wahl von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) geleitet wurde, erhält in Zukunft mehr Kompetenzen und wird zum Vorstandsbereich für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Keine Veränderungen gibt es für Anne Heselhaus und ihre Bereiche Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration. Die neuen Zuschnitte können sie sich im Ratsinfosystem selbst anschauen. Sie sollen ab 1. Juli gelten.
Scharfe Kritik am Plan kam von den Linken. Fraktionschef Martin Gatzemeier sprach von einem „Affront” gegenüber Heidenreich und warf den Kooperationsparteien „politischen Kuhhandel” vor. Sein Vorwurf: Bei den Verhandlungen um einen Kooperationsvertrag sei es nicht um Inhalte, sondern um Posten gegangen. Nowack ist der Dezernent der CDU, Heidenreich Sozialdemokrat, der als Stadtbaurat immer wieder in der Kritik steht.
Am Ende enthielten sich Linke, Partei und AUF, alle anderen stimmten für die neue Einteilung.
Heute wichtig
Hier kommt der Überblick über die wichtigsten Nachrichten des Tages:
+++ Der Chef der Gelsenkirchener Sparkasse, Michael Klotz, hat sich für den Einbruch in die Filiale in Buer entschuldigt und Fehler eingeräumt. Er war zu Gast beim WDR-Stadtgespräch. In den Augen vieler Teilnehmender kommt die Gesprächsbereitschaft zu spät, sie hätten sich bereits früher einen Austausch gewünscht. „Rückschauend betrachtet hätte man sich stellen sollen”, gibt Klotz zu. Aber man habe Sorge vor einer weiteren Eskalation gehabt. Bei dem Einbruch zwischen Weihnachten und Neujahr waren mehr als 3000 Schließfächer aufgebrochen worden. WDR
+++ Die Bochumer Straße wird wegen der Baustelle im Bereich Bergmannstraße zwischen 27. Februar und 2. März voll gesperrt. Die Straßenbahn 302 kann in dem Bereich nicht fahren. Zwischen Lohrheidestraße und Rheinelbestraße werden daher Busse eingesetzt. Stadt Gelsenkirchen
Am Wochenende machen
Das ist am Wochenende in Gelsenkirchen los:
Freitag, 20. Februar
1001 Geschichten, Lesung, Stadtbibliothek, 15 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Caroll Vanwelden – „Shakespeare Sonnets”, Konzert, Schloss Horst, 20 Uhr, Eintritt ab 14 Euro, Alle Infos
Familien-Café, Spieletreff und Kaffeetrinken, HIER IST NICHT DA, 15 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
DIY & Drinks, Kreativtreff, HIER IST NICHT DA, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Queer Space – Meet & Mic Kennenlernen Karaoke, Spunk, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Open Mic/Open Stage, Live Musik, Kultkneipe Kenkenberg, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Night Garden – Gentle Space / Heavy Bass, Konzert, Sabemente, 21 Uhr, Eintritt 10 Euro, Alle Infos
Jugendjazz Festival: „Dozentenkonzert“ , Konzert, Wohnzimmer GE, 20 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Samstag, 21. Februar
Jugendjazz Festival: „Session“ , Konzert, Wohnzimmer GE, 20 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
FEMTALK – Vom Teilen und Tragen, Gesprächsabend, Das Literatourcafé, 19:30 Uhr, Eintritt auf Spendenbasis, Alle Infos
Drei Männer im Schnee, Theater, Schloss Horst, 19 Uhr, Eintritt 15 Euro, Alle Infos
MiR goes DJ - Synth happens! feat. DJ Andreas Henneberg, Musiktheater im Revier, 19 Uhr, Eintritt ab 16 Euro, Alle Infos
Kalle Moosherr Experience, Konzert, Schloß Stolzenfelz, 19 Uhr, Eintritt frei
Markus Kiefer singt Jacques Brel, Konzert, werkstatt e.V. , 19:30 Uhr, Eintritt ab 5 Euro, Alle Infos
Thorsten Siltmann singt Reinhard Mey, Konzert, St. Anna, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Live: Elektroschrött, Konzert, HIER IST NICHT DA, 20 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Sonntag, 22. Februar
Open House, Vernissage, Kunstmuseum Gelsenkirchen, 12 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Öffentliche Führung durch die Ausstellung - Rolf Glasmeier: Frieden im Kopf, Kunstmuseum Gelsenkirchen, 15 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Orpheus und Eurydike, Oper, Musiktheater im Revier, 18 Uhr, Eintritt ab 13,50 Euro, Alle Infos
3. Foyerkonzerte - Bohemian Rhapsody, Konzert, Musiktheater im Revier, 11 Uhr, Eintritt ab 8,50 Euro, Alle Infos
Osmans Töchter - Kochshow Wider Willen, Puppentheater, Kleines Haus - Musiktheater im Revier, 18 Uhr, Eintritt ab 7,50 Euro, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
25.02.2026 – Neuanfang oder weiter so? Diskussion zur Kooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP
Gelsenkirchen wird in den kommenden Jahren politisch von einem Vierbündnis geführt. SPD, CDU, Grüne und FDP haben einen Kooperationsvertrag geschlossen und beschreiben darin, was sie in den kommenden Jahren für unsere Stadt umsetzen wollen. Am 25. Februar haben wir die Möglichkeit, mit den beteiligten Parteien über den Vertrag zu diskutieren.
19 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
04.03.2026 – Poetry Slam im SPOTLIGHT
Lustig, ernst, poetisch, albern: Beim Poetry-Slam kann so ziemlich alles passieren. Vier Wortakrobaten werden zur ersten Ausgabe bei uns im Café auf der Bühne stehen. Aufgepasst: Ungewohnter Tag und Uhrzeit. Der Slam steigt am Mittwoch um 19.30 Uhr.
Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind.
19.30 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt ab 12 Euro, Community-Ticket 1 Euro.
05.03.2026 – Aufgedeckt – die Stadt recherchiert
Wir wollen mit Ihnen zusammen aufdecken, was in Gelsenkirchen nicht gut läuft – und auch, was gut läuft.
Jeden ersten Donnerstag im Monat laden wir Sie deshalb zu einer gemeinsamen Redaktionskonferenz ins Café Spotlight ein. Wir sprechen über unsere aktuellen Recherchen, geben einen Einblick in unsere tägliche Arbeit und suchen nach neuen Perspektiven auf die Nachrichten in der Stadt und in den Stadtteilen.
19 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
Weitere Veranstaltungen im Überblick
+++ 19.03.2026 – Köpfe im Spotlight – unser Talkformat, Gast: Sebastian Buntkirchen von Schalke 04, Spotlight Gelsenkirchen, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ 26.03.2026 – Recht auf Ganztag – machbar oder zu hohe Belastung?, Spotlight Gelsenkirchen, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
Ihnen allen ein schönes Wochenende, genießen Sie die freien Tage.
Danke und bis Montag
Mario Büscher
An dieser Ausgabe hat Ronja Rohen mitgearbeitet.
Worträtsel
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So funktioniert's:
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- Grün: Buchstabe ist richtig und an der richtigen Stelle.
- Gelb: Buchstabe ist richtig, aber an der falschen Stelle.
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