Mario Büscher
Hallo zusammen,
die Stadtverwaltung Gelsenkirchen verklagt das Land Nordrhein-Westfalen. Sie ist der Ansicht, dass die Finanzierung des Offenen Ganztags ab kommendem Schuljahr nicht klar genug geregelt ist. Bereits Mitte Februar hatte SPOTLIGHT Gelsenkirchen darüber berichtet, dass die Verwaltung eine Klage erwägt. Jetzt ist sie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Darum klagt die Verwaltung: Kinder der ersten Klasse haben ab kommendem Schuljahr Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Beschlossen hat das der Bund, der wiederum die Länder mit der Ausgestaltung beauftragt hat. Umsetzen müssen das ganze aber Städte und Gemeinden. Die sagen: Das Land lässt uns auf den Kosten sitzen. Wenn der Ganztag umgesetzt werden soll, brauche es dafür Geld – und das soll vom Land kommen. „Hier werden uns durch das Land die Umsetzungspflichten übertragen, ohne dass die Finanzierung ausreichend gesichert wird”, sagt Bildungsdezernentin Anne Heselhaus in einer Pressemitteilung der Verwaltung. Der Ausbau des Offenen Ganztags belaste den ohnehin schon knappen Haushalt „zu stark”. In den kommenden Jahren müsse zudem das Personal massiv ausgebaut werden, weil die Plätze innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt werden könnten. Grund: Bis 2029 wird der Rechtsanspruch sukzessive auf alle Grundschulklassen ausgeweitet.
Die Verwaltung teilt SPOTLIGHT Gelsenkirchen dazu mit, dass der Zuschuss des Landes nicht ausreicht, um die Träger des Offenen Ganztags zu bezahlen. Aus der Stadtkasse müssten demnach in diesem Jahr vier Millionen Euro zugeschossen werden. Vier Millionen Euro, die nach Ansicht der Stadt eigentlich vom Land kommen müssten. Tendenz steigend, weil der Bedarf zunimmt.
Mit der Klage ist Gelsenkirchen nicht allein. Bereits Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn des neuen Jahres haben mehrere Kommunen in NRW Klagen eingereicht. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.
Land weist Kritik zurück: Es gebe keine rechtliche Lücke, sagte ein Sprecher der Landesregierung im Dezember dem WDR vor dem Hintergrund der Klagen anderer Kommunen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ergibt sich demnach unmittelbar aus dem Bundesrecht und richte sich gegen die Kommunen, so die Argumentation des Schulministeriums. Im Klartext: Die Schulträger, also die Kommunen, seien selbst verantwortlich, nicht das Land NRW.
Zudem gebe es für den Ausbau viel Geld vom Land: 983 Millionen Euro für die Schulen in NRW. Das seien rund 93 Millionen Euro mehr als bisher. „Damit kann weiterhin jeder von den Kommunen beantragte Platz bewilligt werden”, schreibt das Bildungsministerium in einer Mitteilung. Auf unsere Anfrage bekamen wir von der Landesregierung bisher keine Antwort.
Die Verwaltung sieht das anders: Das Vorgehen der Landesregierung sei ein „klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip”. Das besagt: Land und Bund müssen die Aufgaben bezahlen, die sie einer Kommune übertragen.
Ganztag am Limit: Die Plätze im Ganztag müssen zum neuen Schuljahr deutlich erhöht werden. 6835 Plätze gibt es bald an Grund- und Förderschulen, das wären 1855 mehr als bisher. Und das klappt, sagt Heselhaus, auch ohne dafür Kinder aus höheren Klassen kündigen zu müssen. Aber: Optimal wird die Betreuung nicht sein. Einen Betreuungsschlüssel gibt es im Offenen Ganztag nicht. Das dürfte vielerorts in der Praxis heißen: Mehr Kinder müssen von genauso viel Personal beaufsichtigt werden.
Weiteres Nadelöhr sind die Küchen. Die meisten Schulen haben keine richtige Mensa, Küchen müssen aufgerüstet werden. Es braucht größere Küchengeräte, um mehr Essen in kurzer Zeit zubereiten zu können. Nach einer ersten Anfrage am 3. Februar, antwortete die Stadtverwaltung drei Tage später und teilte mit: „Die Küchenkapazitäten sind an jedem Standort unterschiedlich und orientieren sich an den rechtlichen Vorgaben. Eine kurzfristige Erhöhung erfolgt durch die Beschaffung zusätzlicher/ effizienterer Küchengeräte sowie durch die Veränderung der Arbeitsabläufe.” Auch Umbaumaßnahmen seien an einzelnen Standorten nötig.
Wir wollten wissen, wie viele Küchengeräte angeschafft werden und wie viele Standorte das betrifft. Und auch, wo Umbaumaßnahmen nötig sind und ob das alles bis zum Beginn des Schuljahres funktioniert. Unsere Nachfrage stellten wir am 6. Februar. Bis heute haben wir dazu keine Antwort erhalten. Wir haben nun erneut nachgehakt.
Das steht im Kooperationsvertrag: Im Kooperationsvertrag von SPD, CDU, Grünen und FDP taucht zum Ganztag und seiner Umsetzung nur wenig auf. Im Kapitel Sport heißt es: „Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, OGS und Sportvereinen wird systematisch ausgebaut.” Demnach sollen Sportvereine stärker in den Ganztag einbezogen werden.
Über den Ganztag wollen wir diskutieren. Und zwar am 26. März bei uns im Café. Es wäre toll, wenn Sie dabei sind. Anmelden können Sie sich hier. Bei Hinweisen zum Thema melden Sie sich gerne unter gelsenkirchen.correctiv.org.
Heute wichtig
+++ Der Abriss des Schrotthochhauses an der Emil-Zimmermann-Allee in Buer ist abgeschlossen. Das meldet Radio Emscher Lippe. Jetzt stehen auf dem Gelände noch Erd- und Entwässerungsarbeiten an, sagte der Investor dem Radiosender. Ab August soll dann neu gebaut werden: Ein Gebäude mit 40 Wohnungen und einer Kita. Radio Emscher Lippe
+++ An der Ückendorfer Straße hat am Dienstagabend ein Dachstuhl gebrannt. Als die Feuerwehr beim Brand eintraf, stand bereits das ganze Dach in Flammen. Menschen befanden sich zu dem Zeitpunkt nicht mehr im Gebäude. Niemand wurde verletzt. Feuerwehr Gelsenkirchen
+++ Der Metropolengarten in Rotthausen verlost Gartenparzellen an Hobbygärtner. Das gemeinnützige Gartenprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Dahlbusch hat 20 Parzellen neu ausgebaut, die jetzt umsonst bewirtschaftet werden können. Interessierte können sich bis zum 20. März unter info@metropolengarten.de oder 01577 6327469 bewerben. Metropolegarten e.V.
Heute machen
Das ist heute in Gelsenkirchen los:
+++ Feierabendsingen, Mitsing-Konzert, Musiktheater im Revier, 19:30 Uhr, Eintritt ab 5 Euro, Alle Infos
+++ Ein gutes Quiz zu Filmen & Serien, Quizabend, Eine gute Adresse, 19 Uhr, Eintritt 5 Euro, Alle Infos
+++ Walzer für Nichttänzer. Erzählkonzert im Dreivierteltakt, Musikalische Unterhaltung, Schloss Horst, 19 Uhr, Eintritt 15 Euro, Alle Infos
+++ Mut & Masche, Häkeltreffen, Erich-Kästner-Haus, 16 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ Wednesday Heat, Wrestling, Wrestling Academy, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
05.03.2026 – Aufgedeckt – die Stadt recherchiert
Wir wollen mit Ihnen zusammen aufdecken, was in Gelsenkirchen nicht gut läuft – und auch, was gut läuft.
Jeden ersten Donnerstag im Monat laden wir Sie deshalb zu einer gemeinsamen Redaktionskonferenz ins Café Spotlight ein. Wir sprechen über unsere aktuellen Recherchen, geben einen Einblick in unsere tägliche Arbeit und suchen nach neuen Perspektiven auf die Nachrichten in der Stadt und in den Stadtteilen.
19 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
19.03.2026 – Köpfe im Spotlight: Sebastian Buntkirchen von Schalke 04
Zum Start unseres neuen monatlichen Talkformats „Köpfe im Spotlight” wollen über den FC Schalke 04 reden. Bestimmt geht's auch kurz um Edin Dzeko und einen möglichen Aufstieg in die Bundesliga, im Vordergrund soll aber der Verein und die Bedeutung für die Stadtgesellschaft stehen. Unser Gesprächspartner ist Sebastian Buntkirchen, der auf Schalke unter anderem Direktor für Fankultur, Spielbetrieb und Vereinsangelegenheiten ist. Ihn fragen wir: Ist Schalke 04 noch der Identitätsstifter früherer Tage?
19 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
26.03.2026 – Recht auf Ganztag – machbar oder zu hohe Belastung?
Ab 1. August 2026 haben Erstklässlerinnen und Erstklässler Anspruch auf Betreuung im Offenen Ganztag. Kommunen klagen und fühlen sich vom Land allein gelassen. Träger fürchten, dass die Betreuung eher zu einer Verwahrung wird. Es fehlen Mensen, Personal und Räume.
Wir wollen mit Expert:innen darüber sprechen, was geschehen muss, um das Recht auf Ganztag gewährleisten zu können. Moderiert wird der Abend von CORRECTIV-Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl. Wie immer wollen wir auch mit dem Publikum diskutieren.
19 Uhr ; Spotlight Gelsenkirchen, Arminstraße 15, 45879 Gelsenkirchen; Eintritt frei
Weitere Veranstaltungen im Überblick
+++ 07.05.2026 – „Akten des Missbrauchs”: Film-Screening mit Q&A, Spotlight Gelsenkirchen, Eintritt 8 Euro, Alle Infos & Tickets
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
Heute Abend findet bei uns im Café zum ersten Mal ein Poetry Slam statt. Es gibt noch Karten. Vielleicht haben ja ein paar von Ihnen Lust vorbeizukommen. Um 19:30 Uhr geht’s los.
Bis die Tage
Mario Büscher
An dieser Ausgabe haben Tobias Hauswurz und Ronja Rohen mitgearbeitet.
Worträtsel
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So funktioniert's:
Erraten Sie das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Es sind nur gültige deutsche Wörter zugelassen.
- Grün: Buchstabe ist richtig und an der richtigen Stelle.
- Gelb: Buchstabe ist richtig, aber an der falschen Stelle.
- Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.
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