Wie wollen Sie das Müllproblem lösen?

Wir haben Ihre Fragen an alle Parteien gestellt, die derzeit bereits Mitglieder im Stadtrat haben. Also SPD, CDU, AfD, Grüne, FDP, WIN, Die Linke, Tierschutz, Die Partei und AUF. Die AfD hat uns nicht geantwortet. In unserer Anfrage hatten wir darum gebeten, eine Zeichenanzahl von 800 nicht zu überschreiten. Wir haben längere Antworten daher gekürzt.

Die Redaktion

SPD

Saubere Straßen sind eine Visitenkarte. Für jedes Wohnquartier, aber auch für die Unternehmen unserer Stadt. Ordnung und Sicherheit werden wir deshalb mit Plan angehen. OB Baranowski und OB Welge haben mit der Einrichtung und späteren Ausweitung des KOD, aber auch weiteren Maßnahmen wichtige ordnungspolitische Entscheidungen getroffen. Nun ist es Zeit, diese Bausteine als Gesamtpaket zu betrachten und zu optimieren.  Gelsenkirchen ist Vorreiter im Einsatz smarter Lösungen zur Vermeidung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die erfolgreichen Modellvorhaben werden wir in Regelstrukturen überführen und ausbauen. KI-Sensorik soll Sicherheit und Ordnung schaffen, wo Probleme vorkommen, aber eine Videoüberwachung rechtlich nicht möglich ist. Auch abgemeldete Autos denken wir bei diesem Thema mit.

CDU

Wir setzen auf ein Zusammenspiel aus Sanktion, Kontrolle, Technik und Prävention. Wir wollen zuerst den Verursachern an den Kragen. Illegale Entsorgung wird mit uns endlich spürbar geahndet, inkl. verdeckter Maßnahmen. Dafür gründen wir eine „SOKO Müll“, die mit Daten, Technik und ausreichenden Kontrollen von KOD, Polizei, GELSENDIENSTE und weiteren gegen Hotspots vorgeht. Wer unsere Stadt verschmutzt, wird empfindlich zur Kasse gebeten, bis es aufhört. Zusätzlich setzen wir auf eine bessere Ausstattung wie z. B. vandalismussichere Behälter und durch Digitalisierung verbesserte, regelmäßige Leerung, smarte Tonnen und digitale Füllstandserfassung.

Grüne

Video-Überwachung - als dauerhafte stationäre Anlagen an Hotspots - ist von Rechtswegen ausgeschlossen und lehnen wir auch deshalb ab. KI kann helfen Containergrößen, Tourenrouten und Abholintervalle zu optimieren. Das neue Verfahren mit Einkaufswagen zeigt, Prozessprüfungen lohnen sich. Die Mülldetektive sollen sich dahin orientieren, wo große Mengen anfallen. Wir wollen die stadtteilbezogenen Präventionsräte stärken und ein weiteres IPA-Projekt mit Ansprechpersonen aus Sozialarbeit, Polizei und KOD im Quartier starten. Die Entsorgung von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten muss vereinfacht und der Zugang zu den Wertstoffhöfen per App außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht werden. Der Abholservice der Wohlfahrtsverbände verdient aus sozialen wie ökologischen Gründen mehr Unterstützung.

FDP

Sauberkeit trägt zur Lebensqualität einer Stadt bei. Studien belegen, dass ein verwahrloster öffentlicher Raum auch zu verwahrlostem Verhalten beiträgt. In unserer Offensive für mehr Sauberkeit setzten wir uns natürlich für den Einsatz von KI, Mülldetektiven und Kameras ein. Wir fordern aber auch restriktive Strafen, um Umweltsündern den Spaß am Wegschnippen einer Kippe oder des Einmalbechers zu verderben.Um das Ziel zu erreichen,  wollen wir den KOD weiter ausbauen und mit weiteren Diensthunden ausstatten. Für Gebiete, die für die motorisierte Stadtreinigung nicht zugänglich sind, fordert die FDP „radelnde Müllmänner“. Dazu sollte Gelsendienste Kooperationen mit der Arbeitsagentur eingehen und Mitarbeiter mit Lastenrädern ausstatten. Sie sollen in den Parkanlagen eingesetzt werden. Dort setzen wir zudem auf Park-Ranger, die Verstöße ahnden, Leute aufklären und die Parks schützen.

WIN

Wir kombinieren Prävention, Infrastruktur und konsequente Ahndung – mit klaren Kennzahlen zu Sauberkeit, Reinigungsfrequenz und Bußgeldvollzug. Präventiv setzen wir an bekannten Hotspots auf intelligente Videoüberwachung in räumlich eng begrenzten Bereichen, rechtskonform ausgestaltet. Die Auswertung dient der Abschreckung und Beweissicherung. Parallel modernisieren wir die Containerinfrastruktur: zusätzliche Behälter an neuralgischen Punkten, regelmäßige Entleerungszyklen nach gemessenen Füllständen, saubere Einhausungen und gut sichtbare Sperrmüll-Infos. Repressiv erhöhen wir die Bußgelder im zulässigen Rahmen deutlich und setzen sie konsequent durch; Wiederholungstäter werden nach einem klaren Härtestufenmodell sanktioniert. Das Team der „Mülldetektive“ wird personell verstärkt und operiert lagebildbasiert. (Hier haben wir gekürzt.)

Die Linke

Das Müllproblem in Gelsenkirchen wollen wir nachhaltig und sozial lösen. Dazu gehört eine starke kommunale Abfallwirtschaft ohne Privatisierungen, ausreichend Mülltonnen und regelmäßige Reinigung, insbesondere in stark frequentierten und benachteiligten Stadtteilen. Gleichzeitig wollen wir Projekte zur Müllvermeidung und zum Recycling fördern, etwa Reparaturcafés oder Upcycling-Initiativen. Ein wichtiger Teil ist auch die Aufklärung in Schulen, Kitas und Stadtteilen, damit ein Bewusstsein für Abfallvermeidung, Recycling und nachhaltigen Konsum entsteht.

Tierschutz

 Zusätzliche Mülltonnen- und Aufklärungspflicht für Vermieter: Die Vermieter sollten mehr in die Pflicht genommen werden, alle zur Verfügung stehenden Mülltonnen bereitzustellen und einen Flyer in der jeweiligen Sprache (erhältlich bei der Stadt), bei Vertragsabschluss zu erläutern. Zusätzlich sollte die Aufklärung Bestandteil der Integrationskurse sein.

Die Partei

Zu unseren Stadtbild gehören kaputte Straßen und Schrottimobilien ebenso dazu wie wilde Sperrmüllhaufen. Anstatt darin ein Problem zu sehen, sehen wir darin Potential. Es kommt auf das richtige Mindset an. Und das ist eine klare dornige Chance. Wieso begreifen wir nicht einfach den wilden Sperrmüll als Performancekunst und Wanderausstellungen? Das zieht kaufkräftige Boèhme und Kunstkenner/innen magnetisch an. Wir fordern, Gelsenkirchen als Gesamtkunstwerk zu betrachten. Im Nu ist das Vermüllungsproblem gelöst und gleichzeitig ein neuer Zweig der Wirtschaft gefördert.

AUF Gelsenkirchen

Noch mehr Personal für Gelsendienste allein löst das Problem nicht. Auch die Bewohner in den Stadtteilen müssen Mitverantwortung übernehmen gegen die Vermüllung und gegen Vandalismus, Null-Toleranz muss zur Regel werden. Häufigere Leerung von Altkleider- und Altpapier-Container auf Kosten der Verursacher (Internationale Online-Handelsmonopole). Erziehung zu Ordnung und Sauberkeit beginnt in den Familien, in der Kita und in den Schulen. Mit Aktionen wie für saubere Toiletten oder Mülldetektive kann man Kinder und Jugendliche mobilisieren. Profiteure und Hintermänner von Schrottimmobilien konsequent zur Kasse bitten. Manche Bürgerinnen und Bürger müssen noch konkreter aufgeklärt werden über die geltenden Regeln.