Wie wollen Sie Gelsenkirchener motivieren, konstruktiv Ideen einzubringen?

Wir haben Ihre Fragen an alle Parteien gestellt, die derzeit bereits Mitglieder im Stadtrat haben. Also SPD, CDU, AfD, Grüne, FDP, WIN, Die Linke, Tierschutz, Die Partei und AUF. Die AfD hat uns nicht geantwortet. In unserer Anfrage hatten wir darum gebeten, eine Zeichenanzahl von 800 nicht zu überschreiten. Wir haben längere Antworten daher gekürzt.

Die Redaktion

SPD

Wir merken deutlich: Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sind motiviert, ihre Ideen einzubringen. Sie hängen an ihrer Stadt und wollen sie zum guten Verändern. Um dieses Engagement besser zu nutzen, sind aus Sicht der SPD mehrere Schritte notwendig. 

1. Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener sollen besser über Themen des Rates sowie der Verwaltung und Entscheidungsprozesse und Handlungen informiert werden. Hierbei müssen insbesondere die sich wandelnden Informationsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Anpassung stehen. 
2. Wir werden alle bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten systematisch aufbereiten und leichter zugänglich machen. 
3. Wir werden proaktive Angebote der Beteiligung ausbauen. Von Meinungsbildungsformaten, bis hin zu einer Neuausrichtung der Bezirksforen.

CDU

Wir reformieren die Bürgerforen grundlegend und führen eine wirksame, moderne Online-Beteiligung ein. Zusätzlich ermöglichen wir Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild anderer Kommunen, als Projektpaten an städtischen Investitionen mitzuwirken. Die Gebietsbeiräte wollen wir mit einer gemeinsamen Struktur und klaren Zuständigkeiten stärken. Zusätzlich schaffen wir eine digitale Transparenzoffensive zu städtischen Ausgaben. Doppelförderungen wird es mit uns nicht mehr geben. Die Rats-/Ausschusssitzungen werden wir bürgerfreundlicher organisieren und die Schwelle durch weniger Formalien und einer größeren Verständlichkeit senken, statt mit einem Livestream reine Symbolik zu betreiben.

Grüne

Kommunalpolitik muss alle Menschen insbesondere bei wichtigen oder strittigen Entscheidungen einbeziehen. Dazu muss frühzeitig und verständlich informiert und eine konkrete und direkte Beteiligung ermöglicht werden. Politische Teilhabe von jungen Menschen ist uns besonders wichtig. Ebenso muss bürgerschaftliches Engagement von der Politik stärker unterstützt werden. Wir GRÜNE wollen repräsentative Beteiligungsformate wie Bürgerräte auch für unsere Stadt. Hier diskutieren per Los zufällig Ausgewählte ein relevantes Thema und übergeben Empfehlungen als Gutachten an die Politik. Die Bezirksforen, die Gebietsbeiräte und Quartiersfonds müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Vor allem wollen wir auch mehr digitale Serviceangebote schaffen, die barrierefrei und intuitiv nutzbar sind.

FDP

Wir versuchen basisorientiert, den Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme zu geben. Wir beantworten alle Anfragen, die an uns gestellt werden und freuen uns über Anregungen. Wir unternehmen Safety-Walk mit jungen Mädchen, die uns ihre Angsträume zeigen. Aus solchen Treffen nehmen wir konkrete Arbeitsaufträge mit für unsere politische Arbeit. Bei wichtigen Themen wie der Planung des Bildungscampus haben wir die Gelsenkirchener nach ihren Vorstellungen für dieses Haus gefragt und konnten über eine Abstimmung per QR-Code, an der sich mehrere hundert Bürger und Bürgerinnen beteiligten, einige der dort eingebrachten Wünsche wie z.B. eine Rooftop-Bar auch in den Planungen der Verwaltung verankern. Wir diskutieren zur Zeit über die Möglichkeit, eine App zu schaffen, in der Ideen und Vorschläge für die bürgernahe Kommunalpolitik von jedem Gelsenkirchener eingebracht werden können.

WIN

Ursprünglich war vorgesehen, konstruktive Ideen über den Bürgerhaushalt einzubringen. Gegen unsere Stimmen wurde dieses Instrument jedoch in Bezirksforen umgewandelt und später durch einen schwer durchschaubaren Fördertopf für Vereine ersetzt – ohne klare Förderrichtlinien und mit einer auffälligen Nähe zu einzelnen Parteien. Diese Entwicklung haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgerhaushalt unverzüglich wieder einzuführen, damit alle Bürgerinnen und Bürger direkt Vorschläge für die Entwicklung unserer Stadt einbringen können.

Die Linke

Um die Menschen in Gelsenkirchen stärker einzubinden, setzen wir auf echte Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse. Wir fördern Mieterinitiativen, Quartiersräte, Vereine und Stadtteilprojekte und rufen mit unserem Motto „Hol dir deine Stadt zurück!“ dazu auf, eigene Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Mit digitalen Plattformen wollen wir Beteiligung erleichtern, Vorschläge unkompliziert einreichen und gemeinsam weiterentwickeln lassen. Ergänzt wird dies durch regelmäßige Bürgerversammlungen, Workshops und Beteiligungsprojekte, die den direkten Austausch zwischen Politik und Bevölkerung stärken.

Tierschutz

Einbeziehung von Bürgern über Online-Plattformen: Menschen verbringen einen enormen Durchschnitt des Tags im Netz, hier könnte man an die Bürger herantreten und Umfragen zu Ideen starten, die vorher auf eine Plattform als Thema vorgeschlagen werden könnten.

Die Partei

Das "I" in der PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Da Die PARTEI bereits schon über 20 Jahre existiert, haben wir zahlreiche ausgearbeitete Konzepte in der Schublade. Die Ausführung unserer Patentrezepte würde hier aber den Rahmen sprengen. Nur so viel: sie sind sehr gut - versprochen (Politikerehrenwort).

AUF Gelsenkirchen

In einigen Stadtteilen gibt es gute Ansätze, um die Leute noch mehr und besser zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Auch Einrichtungen wie die Ehrenamtsagentur sind wichtig. Bessere Sportförderung und Förderung von kulturellen Initiativen sind wichtig, um Potentiale von Jugendlichen zu fördern - entgegen einer gefährlichen Tendenz zu viel zu frühem und ausuferndem Konsum von digitalen und sog. "sozialen Medien"  - die oft zu psychischen Störungen und Vereinsamung führen.  Wir fördern Nachbarschaftsfeste, internationale Solidarität und offenes Mikrofon und Bürgerentscheide auf der Straße ebenso wie Bürgerinitiativen.