Mario Büscher
Hallo zusammen,
die Kooperation im Gelsenkirchener Stadtrat will aller Voraussicht nach Norbert Emmerich von der AfD als Bürgermeister abwählen. Das fordert auch ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Zur Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates nötig. Das wird eine knappe Sache.
Darum geht’s: Hintergrund der Diskussion um die Abwahl Emmerichs ist ein Video von Gelsenkirchens AfD-Chefin Enxhi Seli-Zacharias, in denen die Landtagsabgeordnete Menschen in Ückendorf zum Putzen drängt. Der Staatsschutz der Polizei wurde aktiv, jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft in Köln den Fall. Auch Norbert Emmerich und weitere AfD-Politiker sind im Video zu sehen. Als zweiter Bürgermeister vertritt Emmerich Oberbürgermeisterin Andrea Henze bei repräsentativen Anlässen.
Kooperation für Abwahl: Das Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und FDP wird in einer der kommenden Stadtratssitzungen den Antrag zur Abwahl Emmerichs einbringen. Dafür braucht es die Stimmen von 34 Stadtverordneten, die Kooperation selbst hat 37 Mitglieder plus die Oberbürgermeisterin. Der WDR hatte am Mittwoch zuerst darüber berichtet. SPD, Grüne und FDP bestätigen unserer Redaktion, dass die Abwahl für eine der kommenden Sitzungen geplant ist. Die CDU „prüft“ das derzeit noch, wie uns die Fraktion mitteilt. Aus den Kreisen der CDU hören wir allerdings, dass es nach Vorbesprechungen sehr deutlich darauf hinausläuft.
Zweidrittelmehrheit nötig: Damit der Antrag am Ende aber auch durchgeht, reichen die Stimmen der Kooperationsparteien nicht aus. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen aller Stadtratsmitglieder nötig, also 45 von 67 Stimmen, weil auch Oberbürgermeisterin Henze stimmberechtigt ist. Die Kooperation braucht also weitere Unterstützung. Die Linke hatte die Abwahl Emmerichs selbst gefordert und AUF ist ebenfalls für die Abwahl. Das wären vier zusätzliche Stimmen. Im Stadtrat sitzen zudem zwei Mitglieder der Gruppe Tierschutz/GUT und jeweils ein Einzelvertreter des BSW, von WIN und der Partei. Ist jemand krank oder im Urlaub, würde das aufgrund der knappen Mehrheit bereits zu einem Problem.
Geheime Wahl: Es ist wahrscheinlich, dass die Abstimmung über eine Abwahl Emmerichs geheim stattfindet. Denn dafür braucht es die Zustimmung von einem Fünftel der Ratsmitglieder. Die AfD hat dafür genügend Sitze. Es gilt als wahrscheinlich, dass die AfD-Fraktion die geheime Wahl beantragen würde. Schon bei der geheimen Wahl Emmerichs zum Bürgermeister hatte es in der Kooperation Abweichler gegeben. Darauf dürfte die AfD erneut hoffen.
Zeitpunkt: Wann die Abwahl stattfindet, konnten die Kooperationsparteien noch nicht mitteilen. Möglich wären die Sondersitzung am 29. Juni oder der nächste reguläre Stadtrat am 9. Juli.
Bündnis fordert auch Abwahl von Seli-Zacharias: Ein Bündnis von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft fordert ebenfalls, dass Emmerich als Bürgermeister abgewählt wird. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski, das Musiktheater im Revier und das Consoltheater. Die Initiative setzt sich zudem für die Abwahl von Seli-Zacharias als Vorsitzende des Ordnungsausschusses ein. Initiiert hat den offenen Brief der Gelsenkirchener Kulturbeirat. Im Video würden „Menschen herabgewürdigt, rassistisch behandelt, unfreiwillig und vor laufender Kamera zur Arbeit gezwungen und somit quasi öffentlich gedemütigt“, heißt es in dem Statement. Das sei „nicht tolerierbar“.
Diskussionsbedarf in der Kooperation: Ob sich die Politik der Forderung um Seli-Zacharias anschließt, ist fraglich. Darüber gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Grünen wären laut einem Statement von vergangener Woche, wie beim Antrag zur Abwahl von Norbert Emmerich, dafür. Für die FDP spielt das derzeit keine zentrale Rolle. „Wir möchten zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen Volksverhetzung und Nötigung abwarten“, sagt Christoph Klug (FDP) unserer Redaktion. Die Linke forderte ebenfalls die Abwahl von Seli-Zacharias, die CDU wollte sich dazu wegen laufender Gespräche zunächst nicht äußern.
Heute wichtig
+++ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines 49-Jährigen gegen Ausweisung abgelehnt. Laut dem Gericht hatte der Mann vor gut zwei Jahren versucht, seine ehemalige Lebensgefährtin mit einem Messer auf dem Bahnhofsvorplatz zu töten. Nach der Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, ordnete die Stadtverwaltung seine Ausweisung an – dagegen wehrte sich der Mann. Weil von ihm weiterhin Wiederholungsgefahr ausgehe, lehnte das Gericht seinen Antrag ab. Gegen den Beschluss kann der 49-Jährige noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW einlegen. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
+++ Knapp 80 Schüler der Albert-Schweizer-Förderschule müssen nach den Sommerferien erneut den Standort wechseln. Wie die WAZ berichtet, ist das für die Förderschule der zweite Standortwechsel innerhalb weniger Monate. Die Klassen der Berufspraxisstufe und der Oberstufe mussten im laufenden Schuljahr bereits in den Gelsenkirchener Süden an die Europastraße umziehen. Dort startet zum Schuljahr 2026/2027 allerdings die neue Realschule, die die Räumlichkeiten für die Fünftklässler nutzen wird. Außerdem sei die deutlich gestiegene Schülerzahl und damit einhergehende Platzmängel ausschlaggebend für den Wechsel. An dem neuen Standort an der Horsterstraße soll die Förderschule für mindestens fünf Jahre bleiben. Eine Verlängerung der Nutzung sei nicht ausgeschlossen. WAZ
20 Minuten Gelsenkirchen
In der aktuellen Folge von „20 Minuten Gelsenkirchen“ sprechen Lennart Hemme und Tobias Hauswurz auch über das Thema der heutigen Newsletter-Ausgabe. Außerdem geht es um die ersten Sparkassenprozesse, die vergangene Woche gestartet sind.
„20 Minuten Gelsenkirchen“ ist unser Podcast zusammen mit Radio Emscher Lippe. Neue Folgen gibt es jeden Mittwoch. Bei Youtube mit Video und zum Hören überall, wo es Podcasts gibt.
Heute machen
Das ist heute in Gelsenkirchen los:
+++ Gottlos(t), Vernissage, Stadtteilbibliothek Buer, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ Drunken Noodles, Queer Film Nacht, Kulturraum „die flora“, 19 Uhr, 5 Euro, Alle Infos
+++ Blueprint – Lachen & Wein, Comedy (Open Mic), Eine Gute Adresse, 20 Uhr, 13 Euro, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
18. Juni 2026, 19 Uhr - Köpfe im Spotlight: Melahat Tonyali
In unserem unregelmäßigen Talk-Format haben wir im Juni Melahat Tonyali zu Gast. Die 58-Jährige ist die erste Preisträgerin des neuen Gleichstellungspreises „Femmetastisch“ der Stadt Gelsenkirchen. Den Preis hat Tonyali für ihr jahrelanges Engagement um die Integration von Zugewanderten Frauen und Kindern bekommen. Wir sprechen mit ihr über ihre Arbeit im Verein „Eltern für Eltern Brücke e.V.“, die Situation migrantischer Frauen in Gelsenkirchen und wie Integration in Gelsenkirchen gelingen kann.
20. Juni 2026, 16 Uhr - The Colins Company live
The Colins Company ist eine Folk-Cover-Band um den Gelsenkirchener Musiker Rüdiger Jagsteit. Der erste Teil des Konzerts findet Open-Air draußen vor dem Laden statt, der zweite Teil dann im Café. Weil der Eintritt frei ist, geht ein Hut rum.
25. Juni 2026, 19 Uhr - Kneipenquiz im Spotlight
Es ist soweit: Die zweite Runde unseres Kneipenquiz geht an den Start. Wer hat für Schalke das bisher letzte Tor in der Bundesliga geschossen? Welche Städte erkennen Sie auf einen Blick? Und wie Gelsenkirchen-Fit sind Sie? Es wird ein paar kleine Neuerungen geben. Für das Gewinner-Team winkt aber wieder eine Überraschung, eine Medaille und ewiger Ruhm.
Weitere Veranstaltungen im Überblick:
+++ Aufgedeckt – die Stadt recherchiert, 2. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ Lesestoff & Spritz, 9. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ DerWeyers, 11. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
Kommen Sie heute Abend doch spontan noch vorbei zum Gespräch im Spotlight! Wird spannend und Abendessen können Sie hier auch.
Bis dann
Ihr
Mario Büscher
An dieser Ausgabe haben Tobias Hauswurz und Bennet Brinkmann mitgearbeitet.
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