Mario Büscher
Hallo zusammen,
am Montag fällt der Stadtrat eine Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Wohnen für die meisten Menschen in Gelsenkirchen dann teurer wird. Für die Kooperation eine schwierige Entscheidung, die SPD, Grüne und FDP vorab nicht erklären wollen.
Darum geht’s: Die Politik wird am Montag aller Voraussicht nach dem Vorschlag der Verwaltung folgen und die Grundsteuer für Wohngrundstücke deutlich erhöhen. „Die Kooperation wird mangels Alternativen zustimmen”, sagte CDU-Fraktionschef Sascha Kurth SPOTLIGHT Gelsenkirchen. Die anderen Parteien bestätigten das nicht. Mehr dazu weiter unten.
Pest und Cholera: Wohnen würde durch die Entscheidung für fast alle teurer, weil Vermieter die Steuern über die Nebenkosten weitergeben können. „Das ist genau das, was wir nicht haben wollten“, sagte Kurth. Gerichtsurteile drängten die Kooperation aber dazu. Ein dickes Loch im Haushalt könne sich Gelsenkirchen laut Kurth nicht leisten und sprach von einer Wahl „zwischen Pest und Cholera“.
Hintergrund: Die Politik ist in einem Dilemma. Sie wollte Wohnen günstiger machen und sprach sich deshalb Ende 2024 für die Einführung von unterschiedlich hohen Hebesätzen für Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aus. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte den Kommunen ermöglicht, bei der Neuregelung der Grundsteuer unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke festzulegen. Dazu hatte sie ein Rechtsgutachten mitgeschickt, an dem sich viele Kommunen orientierten. Mehreinnahmen sollte es in Gelsenkirchen nicht geben, Eigentümer von gewerblich genutzten Flächen wurden aber stärker belastet als Wohnungseigentümer. Besitzer von Gewerbegrundstücken in mehreren NRW-Kommunen fanden das ungerecht, zogen vor Gericht und bekamen in erster Instanz Recht.
Hohe Rückstellungen nicht machbar: Zwar läuft die Berufung derzeit noch, die Stadtverwaltung aber braucht nach eigenen Angaben Planungssicherheit und schlägt deshalb die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz vor. Der Effekt: Wohnen wird teurer, die Steuer für Gewerbegrundstücke günstiger. Die Verwaltung befürchtet ansonsten, dass sie viel Geld zurückzahlen muss, sollten die Hebesätze tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen. Heißt: Würde die Stadtverwaltung es darauf ankommen lassen, müsste sie zur Sicherheit bis zum rechtskräftigen Urteil Rücklagen bilden. Und zwar 19,5 Millionen Euro pro Jahr, wie sie schreibt.
Gründe für die Entscheidung der Politik: Nach Angaben Kurths habe die Kooperation in den vergangenen Wochen auch über weitere Möglichkeiten diskutiert, sich am Ende aber für die einheitlichen Hebesätze und damit der Erhöhung für Wohngrundstücke entschieden. Eine Anpassung nach unten bei den Gewerbegrundstücken, ohne den Hebesatz für Wohnungen anzuheben, hätte zu massiven Mindereinnahmen von mehreren Millionen geführt, so Kurth. Um weder mehr noch weniger einzunehmen, treffen sich beide Hebesätze im Vorschlag der Verwaltung in etwa in der Mitte, die Anpassung bleibt in Summe also „aufkommensneutral”. Das sei auch bereits das Ziel bei der Anpassung 2024 gewesen. Auf Kritik muss sich die Politik laut Kurth jetzt sowieso einstellen, sollte die Entscheidung so fallen wie er sagt. Entweder durch die Entscheidung am Montag oder durch nötige Einsparungen an anderer Stelle.
Rückkehr falls Gerichte anders entscheiden: Sascha Kurth sagte dieser Redaktion aber auch, dass eine Rückkehr zu den unterschiedlichen Hebesätzen geplant ist, sollten die Gerichte in weiteren Instanzen das doch erlauben. Die Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts ist also nicht ausgeschlossen. Vorerst aber wird Wohnen teurer und das schon in diesem Jahr. Denn die Hebesätze, die voraussichtlich am Montag beschlossen werden, gelten rückwirkend ab 1. Januar.
SPD, Grüne, FDP äußern sich vorab nicht: Wir hatten den Kooperationsparteien schon vergangene Woche einen kurzen Fragenkatalog zur Grundsteuer-Entscheidung geschickt. Wir wollten nicht nur wissen, was bei den Beratungen der Kooperation herausgekommen war, sondern auch, welche Rolle ein drohendes Haushaltssicherungskonzept bei der Entscheidung spielen könnte. SPD, Grüne und FDP entschieden sich, unsere Fragen nicht zu beantworten. Man wolle sich erst nach der Entscheidung im Rat äußern. Wir hätten es wichtig gefunden, dass die Politik ihre Entscheidung vorab erklärt – damit auch die Öffentlichkeit mitreden kann. Schließlich hatte sich die Kooperation extra mehr Bedenkzeit verschafft und die Entscheidung auf eine Sondersitzung des Rates verschoben, um sie nicht übers Knie zu brechen. Von der CDU gab es kurz vor Redaktionsschluss mündlich antworten von Fraktionschef Sascha Kurth.
Bisher lag der Hebesatz für Wohngrundstück bei 696 Prozent – er soll auf 980 Prozent steigen. Bei den Gewerbetreibenden würde er von 1397 Prozent auf 980 Prozent sinken. Für Betriebe der Forst- und Landwirtschaft klettert er laut Vorlage von 498 Prozent auf dann 605 Prozent. Durch diese neuen Hebesätze will die Verwaltung nicht mehr und nicht weniger Grundsteuer einnehmen als vorher.
Heute wichtig
+++ +++ Nach dem Badeunfall im Rhein-Herne-Kanal ist der zweite Jugendliche am Mittwochabend an seinen schweren Verletzungen gestorben. Taucher zogen die beiden Gladbecker am Sonntag in der Nähe des Amphitheaters in Horst aus dem Wasser, nachdem sie schon längere Zeit untergetaucht waren, wie die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte. Der 14-jährige Bruder des nun verstorbenen jungen Mannes war in der Nacht zu Dienstag an seinen Verletzungen gestorben. Polizei Gelsenkirchen
+++ Die Zahl der Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst in Gelsenkirchen soll ab August deutlich steigen. Bereits seit längerem ist eine Aufstockung der Arbeitsplätze des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf 100 Stellen geplant, getan hat sich seitdem wenig, auch aufgrund der hohen Fluktuation. Aktuell arbeiten 71 Beamte im Außendienst. Ab August soll die Anzahl dann auf insgesamt 87 Mitarbeiter steigen. Die Stadtverwaltung begründet den plötzlichen Sprung mit einem eigenen Ausbildungsjahrgang, aus dem die ersten Absolventen im August zum KOD dazu stoßen. Sollten die Maßnahmen zur Aufstockung des KOD weiter positiv verlaufen, könnten bereits 2027 alle 100 Stellen besetzt werden.
+++ Es steht weiterhin nicht fest, welche Gelsenkirchener Persönlichkeiten auf dem geplanten Walk-of-Fame in Buer geehrt werden sollen. Die Politik hat einen entsprechende Entscheidung im Kulturausschuss am Mittwoch vertagt. Zuvor hatte es Streit um die eingereichte Liste der Vorschlags-Kommission gegeben. Die FDP-Ratsgruppe beklagte, die Kommission habe eigenmächtig entschieden, nur Tote auf dem Walk-of-Fame zu verewigen, „da die biografische Entwicklung lebender Persönlichkeiten nicht absehbar ist.“ Damit habe sich die Kommission über den Auftrag des Rates hinweggesetzt, findet die FDP. Die Kooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP will nun noch einmal die genauen Kriterien für eine Ehrung auf dem Walk-of-Fame festlegen – im September könnte entschieden werden, wer eine Gedenktafel bekommt.
Spot On: der Kulturtipp fürs Wochenende
Präsentiert von GelsenMyLove:
Die Grobe Liederwurst - live! Musik wie Psychopharmaka, das ist ihr Versprechen. Das Trio aus Dr. Grillzange, Captain Dachstuhl und Andy Riviera bringt mit ehrlichem (Punk-)Rock garantiert die Bude zum Kochen!
+++Samstag, 27.6.2026 um 20 Uhr; Traber Sportsbar, Hansemannstraße 9; Eintritt frei.
Blog, Instagram, Newsletter: Kirsten Lipka zeigt unter GelsenMyLove, was Gelsenkirchen kulturell zu bieten hat. Und ab nun auch jeden Donnerstag im Spotlight.
Heute machen
Das ist heute in Gelsenkirchen los:
+++ Umweltscouts, Mitmachaktion, Quartiersladen Schalke, 14 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ stattWerkSTADT, Workshop, MiR.lab, 18 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ Vanessa Kiesel, Konzert, Eine Gute Adresse, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
25. Juni 2026, 19 Uhr - Kneipenquiz im Spotlight
Es ist soweit: Die zweite Runde unseres Kneipenquiz geht an den Start. Wer hat für Schalke das bisher letzte Tor in der Bundesliga geschossen? Welche Städte erkennen Sie auf einen Blick? Und wie Gelsenkirchen-Fit sind Sie? Es wird ein paar kleine Neuerungen geben. Für das Gewinner-Team winkt aber wieder eine Überraschung, eine Medaille und ewiger Ruhm.
02. Juli 2026, 19 Uhr - Aufgedeckt – die Stadt recherchiert
Wir wollen mit Ihnen zusammen aufdecken, was in Gelsenkirchen nicht gut läuft – und auch, was gut läuft. Jeden ersten Donnerstag im Monat laden wir Sie deshalb zu einer gemeinsamen Redaktionskonferenz ins Café Spotlight ein.
09. Juli 2026, 19 Uhr - Lesestoff & Spritz
Unsere zweites Buch-Speeddating im Spotlight – dieses Mal in der sommerlichen Aperitivo-Style-Edition. Unsere Redaktion und das Team der Buchhandlung Kottmann am Heinrich-König-Platz stellt den besten Lesestoff für den Sommer vor.
Weitere Veranstaltungen im Überblick:
+++ DerWeyers, 11. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
+++ Fahrrad vs. Gelsenkirchen, 16. Juli, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos & Anmeldung
Gazprom ist in dieser Stadt ja kein Unbekannter. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Sabotage im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Damit haben sich unsere Kollegen beschäftigt.
Ihr
Mario Büscher
An dieser Ausgabe haben Tobias Hauswurz und Bennet Brinkmann mitgearbeitet.
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