Tobias Hauswurz
Hallo zusammen,
die Gelsenkirchener Stadtverwaltung will in diesem Jahr nur fünf Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung ausgeben. Eine entsprechende Pauschale steht im kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan. Dabei wäre Tempo bei den Investitionen sinnvoll. Die Stadtverwaltung sagt: Mehr geht dieses Jahr nicht.
Darum geht es: Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes bekommt Gelsenkirchen über zwölf Jahre insgesamt 165 Millionen Euro. In diesem Jahr sind fünf Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Wofür Gelsenkirchen das Geld ausgeben darf: Die Landesregierung hat den Kommunen in einem Gesetz Vorgaben gemacht, wofür das Geld benutzt werden darf. Die Hälfte muss in die Infrastruktur von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen fließen. Mit 20 Prozent des Geldes sollen die Kommunen ihre eigenen Gebäude klimagerecht sanieren. Die restlichen 30 Prozent darf die Stadtverwaltung für Straßen und ÖPNV, Digitalisierung, Sportanlagen, Öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Umweltkatastrophen oder anderen Krisen ausgeben.
Wann Gelsenkirchen das Geld ausgeben darf: Die 165 Millionen Euro gibt es für die kommenden zwölf Jahre. So gerechnet sind es fast 14 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadtverwaltung kann aber selbst entscheiden, wie viel sie wann ausgeben will. Theoretisch könnte sie auch sofort alles investieren.
Tempo bei den Ausgaben wäre wichtig: Die Stadtverwaltung hat bis 2036 Zeit, das Geld auszugeben. Sie wäre aber gut beraten, dabei Tempo zu machen. Aus einem einfachen Grund: Heute bekommt man wahrscheinlich mehr für das Geld als später, weil die Preise in der Regel steigen, statt fallen.
Es gilt aber auch: Die Stadtverwaltung muss überhaupt in der Lage sein, das Geld schnell auszugeben. Dazu braucht sie genug Planer und Ingenieure in der Bauverwaltung und muss Firmen finden, die die Arbeiten auch umsetzen. Gerade die Bauverwaltung gilt in den letzten Jahren hinter vorgehaltener Hand aber immer wieder als der dünnste Flaschenhals der Verwaltung.
Fünf Millionen dieses Jahr: Im verabschiedeten Haushaltsplan, der kürzlich veröffentlicht wurde, stehen fünf Millionen Euro als pauschale Investition. Das ist nicht besonders viel. Wir haben die Stadtverwaltung gefragt, warum sie in diesem Jahr nur so wenig ausgeben will. Die Antwort: „Dieser Betrag wird seitens der Verwaltung angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Gesetzeserlass und Haushaltsbeschluss sowie der bislang unvollständigen Informationen zur konkreten Umsetzung als realistisch in 2026 umsetzbar eingeschätzt.“ Die digitale Förderplattform des Landes, über die das Geld abgerufen werden muss, sei erst vor ein paar Wochen online gegangen.
So geht es weiter: Weil im Haushalt bisher nur die pauschale Summe von fünf Millionen Euro eingeplant ist, muss die Politik noch darüber entscheiden, was die Verwaltung kaufen, bauen oder sanieren soll. Was wir von Leuten aus dem Rathaus hören, die damit beschäftigt sind: Die Verwaltung bereitet gerade eine Liste mit Maßnahmen vor, die mit dem Geld bezahlt werden sollen. Geplant ist wohl, dass der Stadtrat im Mai darüber abstimmt.
Warum das so wichtig ist: Das Wort „Sondervermögen“ ist ein bisschen irreführend. In Wirklichkeit ist das kein Vermögen, sondern eine Kreditermächtigung in Höhe von 500 Milliarden Euro. Weil es neue Schulden sind, sollen Investitionen finanziert werden, die künftigen Generationen nutzen: In Bildung und Klimaschutz. Deshalb ist es gut, dass ein großer Teil des Geldes in Bildungseinrichtungen fließen und davon junge Menschen profitieren sollen. In Schulen kommt bisher aber kaum etwas von dem Geld an, wie eine CORRECTIV-Recherche Anfang März zeigte. Vielen Kommunen fehlte bisher die Rechtssicherheit. Das sagt auch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, wie oben beschrieben.
Genau hinschauen: Das Geld soll in neue Investitionen fließen. Also nur in Maßnahmen, die nicht eh schon geplant waren. Auch fürs Stopfen von Haushaltslöchern sind die vielen Milliarden nicht gedacht. Genau das passiert aber. CORRECTIV hatte bereits im Juli letzten Jahres darüber berichtet, wie das Bundesverkehrsministerium geschickt Gelder verschoben hat. Im März zogen Wissenschaftler eine vernichtende Bilanz: 86 bis 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien 2025 mit Haushaltstricks zweckentfremdend worden.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen brachte die Bundesregierung vor gut einem Jahr auf den Weg. Dafür machte sie eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Offiziell heißt das Paket „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Dafür soll das Geld verwendet werden: Mit den 500 Milliarden will die Bundesregierung den Investitionsstau in der Infrastruktur auflösen und mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Deshalb gibt es Vorgaben zur Verwendung des Geldes.
Föderale Verteilung: Weil nicht nur der Bund in Infrastruktur investieren muss, bekommen auch Länder und Kommunen Geld aus dem Topf. 100 Milliarden Euro, also ein Fünftel der Gesamtsumme, gibt der Bund an die Länder. Sie verteilen das Geld an die Kommunen. Nordrhein-Westfalen bekommt rund 21 Milliarden Euro.
Heute wichtig
+++ Der Abriss einer Brücke an der Uechtingstraße über den Rhein-Herne-Kanal wird deutlich teurer als angenommen. Statt 250.000 Euro wird der Rückbau wegen eines Asbest-Fundes wohl rund 650.000 Euro kosten, wie die WAZ Gelsenkirchen berichtete. Der Verkehrsausschuss dürfte diesen Plänen kommende Woche zustimmen. WAZ
+++ Die Hauptstraße wird zwischen Ringstraße und Wannerstraße wegen Bauarbeiten an den Straßenbahnschienen ab Freitagmorgen bis 29. April gesperrt. Umleitungen in dem Bereich sind ausgeschildert. Der Verkehr soll über Bismarckstraße, Ringstraße Luitpoldstraße, Florastraße, Hohenzollernstraße und Wanner Straße geführt werden. Radio Emscher Lippe
Morgen isset wieder so weit: Samstag ist Schichtwechsel, unser Frühstücksbuffet. Also: Lass dat Bütterken inne Dose, komm’ lieber von 9 bis 14 Uhr vorbei. Et gibt knackige Brötchen, Kniften, Mettigel, Rührei, Blutwurst und andere Ruhrpottleckerein. Dat ganze kostet 15 Tacken pro Kopp. Inklusive rotzigem Filterkaffee, Apfelsaft und gefiltertem Kraneberger.
Also, nicht lange rumdödeln – Hunger einpacken und rumkommen! Am besten vorher reservieren unter 0209 15558198.
Am Wochenende machen
Das ist am Wochenende in Gelsenkirchen los:
Freitag, 17. April
+++ Michel Reis & Matthieu Bordenave, Konzert, stadt.bau.raum, 19.30 Uhr, ab 14 Euro, Alle Infos
+++ Yegor Zabelov – accordion fighter, Konzert, Werkstatt, 19.30 Uhr, ab 5 Euro, Alle Infos
+++ DIY & Drinks - offener Kreativtreff, Hier ist nicht da, 18 Uhr, Kostenlos, Alle Infos
+++ Open Mic & Open Stage, Kultkneipe Kenkenberg, 19 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
Samstag, 18. April
+++ Flohmarkt im Hinterhof, Flohmarkt, UmBauLabor, ab 11 Uhr, Eintritt frei, Alle Infos
+++ Kinderflohmarkt, Flohmarkt, Hier ist nicht da, ab 11 Uhr, Kostenlos, Alle Infos
+++ Die kleine Meerjungfrau, Familienkonzert, Musiktheater im Revier, 16 Uhr, ab 7,50 Euro, Alle Infos
+++ The Blues Junkies, Konzert, Literatourcafé, 19.30 Uhr, ab 10 Euro, Alle Infos
+++ Decadance Dance, Konzert, Lokal ohne Namen, 19 Uhr, ab 10 Euro, Alle Infos
Sonntag, 19. April
+++ Die Ältern, Kommunales Kino, Schauburg Filmpalast, 12.45 Uhr, ab 3 Euro, Alle Infos
+++ Der Koch, der nicht kochen konnte, Erzählung, Consol Theater Lüfter, 15 Uhr, ab 6 Euro, Alle Infos
+++ 15 Jahre Kulturpott, Konzert, Heilig-Kreuz-Kirche, 18 Uhr, 20 Euro, Alle Infos
+++ Nipple Jesus, Theater, Werkstatt, 18 Uhr, ab 5 Euro, Alle Infos
Demnächst im Spotlight
28.04.2026 – Feierabendmarkt 2.0: Was muss passieren, damit der Markt nicht stirbt?
Der Frühling ist da, das schöne Wetter kommt. Die Feierabendmärkte in der Altstadt und in Buer dürften in den kommenden Wochen wieder voller werden. Nach wie vor sind die beiden Märkte ein beliebter Treffpunkt.
Aber wir hören, dass es hinter den Kulissen rumort:
Bei Händlern wächst die Unzufriedenheit über die Organisation. Langjährige Stammbesucher machen sich Sorgen um die Zukunft. Es wird zu wenig gemacht, um die Märkte weiterzuentwickeln, heißt es von verschiedenen Seiten.
Das einzige was hilft: Über mögliche Probleme offen sprechen, aber auch zusammen überlegen, wie Lösungen aussehen könnten. Das wollen wir tun: Am Dienstag, den 28. April, laden wir zu uns ins Spotlight ein. Alle können kommen und mitreden: Händler und Verantwortliche, aber auch Gäste und solche, die es mal waren.
Weitere Veranstaltungen im Überblick
+++ 07.05.2026 – „Akten des Missbrauchs”: Film-Screening mit Q&A, Spotlight Gelsenkirchen, Eintritt 8 Euro, Alle Infos & Tickets
Alle unsere Veranstaltungen finden Sie unter gelsenkirchen.correctiv.org/veranstaltungen
Schon wieder eine Woche um. Wir wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende. Sie hören dann wieder am Montag von uns.
Danke und beste Grüße
Tobias Hauswurz
An dieser Ausgabe hat Mario Büscher mitgearbeitet.
Worträtsel
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- Grün: Buchstabe ist richtig und an der richtigen Stelle.
- Gelb: Buchstabe ist richtig, aber an der falschen Stelle.
- Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.
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